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Maut-Verzug : Bund fordert von Toll Collect Schadenersatz in Milliardenhöhe

  • Aktualisiert am

Die Vorbereitungen laufen Bild: dpa

Der Bund macht für die Verzögerungen beim Start der Lkw-Maut Schadenersatz gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect geltend: 4,6 Milliarden Euro inklusive Vertragsstrafen und Zinsen. Die Unternehmen wehren sich.

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          Die Bundesregierung will vom Maut-Konsortium Toll Collect mindestens 4,58 Milliarden Euro an Schadenersatz und Vertragsstrafen fordern. Zu dieser Summe wegen des verspäteten Starts der Lkw-Maut könnten weitere Forderung wegen von dem Konsortium zurückgehaltener Unterlagen kommen, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesverkehrsministerium. Dafür sei nochmals ein Milliardenbetrag „denkbar“. Das Ministerium bestellte gleichzeitig seinen Vertreter für das Schiedsverfahren, in dem über die geforderten Zahlungen befunden werden soll: Den Angaben zufolge soll diese Aufgabe der Münchner Zivilrechtsprofessor Horst Eidenmüller übernehmen.

          Das Konsortium wies die Forderungen als „nicht gerechtfertigt“ zurück. Sie seien „unbegründet“ und „nicht nachvollziehbar“. Dem Bund seien bei Abschluß des Betreibervertrages „etwaige Risiken bei der Projektentwicklung und der Projektrealisierung bekannt“ gewesen, heißt es in einer Stellungnahme. Der Betreibervertrag habe zudem die Möglichkeit einer verspäteten Inbetriebnahme vorgesehen.

          Nach Angaben aus dem Ressort von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) belaufen sich die Schadenersatzforderungen auf 3,56 Milliarden Euro. Weitere 1,02 Milliarden Euro berechnen sich aus Vertragsstrafen zuzüglich Zinsen. Der noch offene Betrag, der möglicherweise nochmals eine Forderung in Milliardenhöhe ergeben könnte, bezieht sich etwa auf Gutachten und andere Unterlagen über den Stand der Maut-Vorbereitungen, die Toll Collect aus Sicht der Bundesregierung nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellt hat.

          „Belastbare Positionen und Strategien“

          Das Verkehrsministerium hat nach eigenem Bekunden durch hochkarätige Rechtsberatung „belastbare Positionen und Strategien“ erarbeitet, mit denen es ins Schiedsverfahren geht. Wie lange dieses dauern wird, ist völlig offen. Aus dem Ministerium wurde am Donnerstag darauf hingewiesen, daß es bei „derart komplexen Verfahren“ eine Tendenz gebe, „daß es zu einem Vergleich kommt“. Es bestehe aber grundsätzlich die Hoffnung, die Forderungen in voller Höhe durchzusetzen.

          Das von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom getragene Konsortium Toll Collect hat nun seinerseits einen Monat Zeit, einen Vertreter für das Schiedsgremium zu entsenden. Ein weiterer Vertreter, der dann den Vorsitz übernimmt, wird dann von beiden Seiten gemeinsam bestimmt. Dafür ist wiederum ein Monat Zeit. Damit könnte sich das Schiedsgericht Mitte November konstituieren. Allerdings könnte es bei einem Streit über den Vorsitzenden auch länger dauern. Nach der Konstituierung werden die eigentlichen Klageschriften erstellt und Fristen dafür festgesetzt. Der Beginn mündlicher Verhandlungen, die nicht öffentlich sind, dürfte damit erst in das kommende Jahr fallen.

          Spezialist für Mediation

          Der Bundesvertreter Eidenmüller wird vom Ministerium als Spezialist für Mediation und Schiedsverfahren gewürdigt. Er genieße in Deutschland und auch international einen guten Ruf. Für die Bundesregierung habe er noch nie gearbeitet.

          Ursprünglich sollte die elektronische Lkw-Maut erstmals zum 31. August vergangenen Jahres erhoben werden. Wegen massiver technischer Probleme konnte Toll Collect - bestehend aus den Firmen Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute - den Termin nicht einhalten. Nun soll das System am 1. Januar 2005 starten. Aus der Maut sind jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro zur Finanzierung des Straßenbaus einkalkuliert.

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