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Maut-Untersuchungsausschuss : Der Elefant im Raum

Andreas Scheuer vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag im Juli 2019 Bild: dpa

Verkehrsminister Scheuer ist in den Sitzungen des Maut-Untersuchungsausschusses nicht dabei, aber stets gegenwärtig. Es geht um eine halbe Milliarde Euro – und die Zukunft des CSU-Politikers.

          6 Min.

          Am kommenden Donnerstag wird, vermutlich zu später Stunde, der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dem Maut-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Die Opposition erhofft sich von dem CSU-Politiker einen „wertvollen Beitrag zur Aufklärung des Maut-Desasters“. Ramsauer war von 2009 bis 2013 im Amt, Andreas Scheuer in dieser Zeit sein Parlamentarischer Staatssekretär. Das war die Zeit, in der in München der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt die „Ausländermaut“ erfanden, die Scheuer dann als Minister umsetzen sollte. Das Vorhaben scheiterte im vergangenen Sommer am Veto des Europäischen Gerichtshofs. Scheuer hatte schon vor dessen Urteil die Mautverträge mit den Betreibern Kapsch und Eventim unterschrieben; auf den Steuerzahler könnten deshalb Entschädigungszahlungen von einer halben Milliarde Euro zukommen – und auch auf den Minister könnte noch einiges zukommen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ramsauer soll den Aufklärern im Ausschuss Auskunft geben über die Maut-Genese im Allgemeinen und einen Brief im Besonderen, den sein Staatssekretär damals an den Unionsfraktionskollegen Willi Zylajew schrieb. Die Opposition vermutet, Scheuer habe darin – im Einvernehmen mit seinem Chef Ramsauer – genau jene Maut abgelehnt, die er später als Minister mit in den Augen der Kritiker überzogenem Elan durchsetzen wollte. Der Sozialpolitiker Zylajew, der heute nicht mehr im Bundestag sitzt, schlug ein Maut-Modell vor, das zusätzliche finanzielle Belastungen für deutsche Autofahrer vermeiden sollte.

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