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Maut : Stolpe will mehr Kontrollen auf Bundesstraßen

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Kaum läuft das System, wachsen Begehrlichkeiten: Die Grünen fordern, die Lkw-Maut „möglichst bald“ auf Kleinlastwagen auszudehnen. Der Verkehrsminister ermuntert die Länder, gegen Maut-Preller vorzugehen.

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          Rund 100 Tage nach dem Start der Lkw-Maut für schwere Lkw fordern die Grünen einen Ausdehnung der Abgabe auch auf Kleinlaster. Während die Verkehrsexperten der Koalitionsparteien in diesem Jahr mit höheren Maut-Einnahmen als geplant rechnen, nannte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dies verfrühte Spekulationen.

          „Als Nächstes sollte man Fahrzeug auch unter zwölf Tonnen in die Maut einbeziehen", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt am Montag. Ähnlich wie der ADAC forderte auch er, die Grenze bis auf Kleinlaster mit 3,5 Tonnen zu senken. Stolpe zeigte sich skeptisch, machte aber auch deutlich: „Das wird sicher noch diskutiert werden.“ Er habe dabei aber Vorbehalte, da die Ausweitung der Maut vor allem Mittelständler treffen werde. An eine allgemein Erhöhung der Autobahngebühr ab 2006 sei nicht gedacht.

          In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichnete der Bund Maut-Einnahmen von 661 Millionen Euro. Da dies relative verkehrsschwache Monate waren, rechnen Schmidt und der SPD-Experte Uwe Beckmeyer mit Einnahmen bis zu 3,5 Milliarden Euro, geplant sind drei Milliarden. Nach früheren Aussagen Stolpes gibt es mit dem Bundesfinanzministerium die Verabredung, daß zusätzliche Einnahmen ebenfalls für den Bau von Straßen und Schienen verwandt werden können und nicht im allgemeinen Haushalt bleiben. Der Grünen-Experte Schmidt verwies darauf, daß die verkehrsschwachen Ostertage dieses Jahr im März lagen und daher der April voraussichtlich deutlich mehr Einnahmen bringen werde. Im März flossen 237 Millionen Euro in die Kassen. „Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir in diesem Jahr die prognostizierten 3 Milliarden Euro Einnahmen erreichen werden“, betonte Stolpe. An „Spekulationen über denkbare Mehreinnahmen“ wolle er sich nicht beteiligen.

          Stolpe: Wir müssen die Lkw-Fahrer vergrämen

          Anwohnerklagen: „Wir nehmen das sehr ernst“

          Zugleich kündigte Stolpe Maßnahmen gegen das Ausweichen so genannter Maut-Flüchtlinge auf mautfreie Bundes- oder Landesstraßen an. „Wir nehmen das ernst", sagte er zu Klagen von Anwohnern und Verbänden. Zwar werde es eine statistische Auswertung des Ausweichverkehrs erst im Juni geben, und eine Maut auf Bundesstraßen sei erst ab 2006 technisch möglich. Doch die Länder hätten für die Landstraßen schon jetzt eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten wie Geschwindigkeits- und Gewichtskontrollen oder Nachtfahrverbote und Umleitungen des Schwerverkehrs. Kontrolleure des Bundesaufsichtsamts für Güterverkehr sollen außerdem die Überprüfung des Schwerlastverkehrs auf Bundesstraßen verstärken. Stolpe sagte, daß die Quote der Maut-Preller unter drei Prozent liege. Hinweisen, daß Lkw-Fahrer versuchten, nachts die Kontrollen zu umgehen, gehe man nach. Es werde in nächster Zeit eine Reihe von Großkontrollen geben, kündigte Stolpe an.

          Stolpe will noch in dieser Woche gegen die verstärkte Nutzung von Bundesstraßen zur Maut-Umfahrung vorgehen. Der SPD-Politiker kündigte im ZDF eine Absprache mit den am meisten betroffenen Ländern über mögliche Gegenmaßnahmen an. „Wir müssen die Lkw-Fahrer vergrämen.“

          Schiedsgericht berät Schadenersatz gegen Toll Collect

          Insgesamt nannte Stolpe das nach zahlreichen Pannen mit 16 Monaten Verspätung gestartete Maut-System eine Erfolgsgeschichte. „Das Ausland hat schon die Finger gehoben", sagte er mit Blick auf das Interesse aus mehreren europäischen Ländern und aus Asien an dem satellitengestützten System. Der Chef des Betreiberkonsortiums Toll Collect, Christoph Bellmer, sagte: „Wir sind gut aus den Startlöchern gekommen.“ Auch die Weiterentwicklung des Bordcomputers für die Lkw, über die die Maut abgerechnet wird, laufe planmäßig. Die neue Software soll ab 2006 eingesetzt werden und ermöglicht etwa die Erfassung von Bundesstraßen aber auch eine Änderung der Maut-Höhe insgesamt. Bellmer verwies darauf, daß mittlerweile über 80 Prozent der Lkw mit einem Bordcomputer ausgerüstet seien und die Zahl weiter steige. Die übrigen müssen sich über Automaten an Raststellen oder das Internet einbuchen.

          Nach Angaben Stolpes hat Anfang April erstmals das Schiedsgericht getagt, das Schadenersatzforderungen des Bundes gegen Toll Collect klären soll. Wegen der Verzögerung bei der Einführung verlangt der Bund 4,6 Milliarden Euro von Toll Collect, das im wesentlichen von Daimler-Chrysler und der Deutschen Telekom getragen wird.

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