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Maut-Pannen : Rechnungshof rügt Regierung für „blindes Vertrauen“

  • Aktualisiert am

Maut-Theater: Künstlerische Vorschläge zur Nutzung der Brücken Bild: Wieslaw Smetek

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Debakel um die Lkw-Maut gegeben. In einem geheimen Bericht für den Bundestag listen die Prüfer zig Fehler auf. Einer macht das Projekt um 700 Millionen Euro teurer als bisher bekannt.

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          Der Bundesrechnungshof hat nach Angaben aus mit einem Prüfbericht vertrauten Kreisen Zweifel am pünktlichen Start der Maut Anfang 2005. Zudem sollen Kosten für den Bund kurz vor Vertragsabschluß mit dem Maut-Betreiber Toll Collect noch um 700 Millionen Euro in die Höhe getrieben worden sein.

          Der Prüfbehörde halte den September 2005 für den realistischen Starttermin, hieß es am Dienstag aus den Kreisen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geht bislang fest davon aus, daß die Maut zum 1. Januar des kommenden Jahres starten wird. Der Rechnungshof vertrete in dem Bericht zudem die Auffassung, daß die zentralen Termine der Maut-Einführung von vornherein nie hätten eingehalten werden können, hieß es weiter. Die Bundesregierung habe noch im Sommer 2003, also kurz vor dem ursprünglich geplanten Maut-Start Ende August, auf eine Erprobung des Systems verzichtet. „Im Kern wirft der Rechnungshof der Regierung blindes Vertrauen vor", hieß es aus den Kreisen. Hinter Toll Collect stehen im Wesentlichen DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom.

          Geheime Verschlußsache

          Toll Collect sei zudem kurz vor Vertragsabschluß 2002 eine zusätzliche Vergütung von 700 Millionen Euro gewährt worden, um einen Konkurrenten in das System mit aufzunehmen, hieß es weiter. Damit habe eine Klage verhindert werden sollen. Toll Collect hatte die Vereinbarung mit der Regierung wenige Tage vor der Bundestagswahl 2002 unterschrieben. Der Rechnungshof hat seinen als geheime Verschlusssache eingestuften Bericht am Montag dem Haushaltsausschuß des Bundestages zugeleitet, der sich am Mittwoch damit befassen will. In der Sitzung wird auch Stolpe erwartet.

          Stolpes Verhalten nach der Verschiebung der Maut wegen der technischen Pannen wird den Kreisen zufolge in dem Bericht nicht analysiert. Der Bericht konzentriere sich auf die Zeit vor dem ursprünglich geplanten Maut-Start im August 2003.

          Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, daß es Probleme beim Maut-System gegeben habe, sei bekannt. „Deshalb hat die Regierung auch auf Änderung im Management des Konsortiums gedrängt.“ Auch im eigenen Haus habe es organisatorische Veränderungen gegeben. Wegen der technischen Pannen mußten die verantwortlichen Manager von Toll Collect das Unternehmen verlassen, im Verkehrsministerium wurde der zuständige Abteilungsleiter abgelöst. Der Bundesregierung sind für den Bau von Schienen und Straßen durch die Verzögerung fast drei Milliarden Euro entgangen. Insgesamt hat die Regierung das Konsortium auf 4,6 Milliarden Euro Schadenersatz vor einem Schiedsgericht verklagt. Die Konzerne hinter Toll Collect haben die Forderungen als unberechtigt bezeichnet.

          Keine Kontrollen

          Kritisiert werde in dem Rechnungshofbericht vor allem, daß die Bundesregierung sich lediglich im Oktober 2001 die Funktionsweise des Systems einmal habe demonstrieren lassen, hieß es weiter. Danach habe es keine Kontrollen des Fortschritts bei der Entwicklung des Systems etwa durch das Bundesamt für den Güterkraftverkehr mehr gegeben. Weiter hieß es aus den Kreisen, die Euro-Vignette als Vorgängerin der Maut sei im Frühjahr 2003 zu früh gekündigt worden. Auch seien die Vertragsstrafen für eine Verzögerung bei Einführung der Gebühr viel zu niedrig gewesen. So seien in den ersten drei Monaten nach dem August 2003 gar keine Strafen vorgesehen gewesen.

          Bemängelt wird vom Rechnungshof den Angaben aus den Kreisen zufolge auch die Einbindung der Ages-Gruppe in das Maut-System. Ages, hinter der in erster Linie der Vodafone-Konzern steht, hatte mit Toll Collect um den milliardenschweren Auftrag der Regierung gerungen. Nachdem die Gruppe von der Bundesregierung aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen worden war, hatte sie sich auf dem Gerichtsweg wieder eingeklagt, wodurch eine erhebliche Verzögerung des Vertrags-Abschlusses drohte. Kurz vor der Bundestagswahl 2002 wurde unter dem damaligen Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) Ages an dem Auftrag beteiligt. Unbekannt war bisher, daß dadurch die Vergütung um 700 Millionen Euro über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren nach oben getrieben wurde.

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