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Streit um Maut-Akten : Opposition wirft Minister Scheuer Geheimhaltung vor

Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer präsentiert Aktenordner mit Vertragsentwürfen zur Pkw-Maut. Bild: dpa

Der Maut-Untersuchungsausschuss sorgt für Ärger: Das Verkehrsministerium hat Akten als vertraulich eingestuft. Grüne, FDP und Linke wittern einen Skandal. Merkel lobt Scheuer dagegen.

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          Das Bundesverkehrsministerium hat unmittelbar nach Arbeitsbeginn im Maut-Untersuchungsausschuss eine Reihe von Akten als „vertraulich“ eingestuft und in die Geheimschutzstelle des Bundestages bringen lassen. Grüne, FDP und Linke wittern einen Skandal, die Union wirft der Opposition hingegen vor, sie wolle noch vor der ersten Beweisaufnahme einen Skandal konstruieren.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Grünen berichteten am Mittwoch, ein Großteil der Akten, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem  Verkehrsausschuss zur Verfügung gestellt hatte, habe nun den Stempel „vs-vertraulich“ bekommen und sei damit nur noch eingeschränkt  im Untersuchungsausschuss zu nutzen. Denn die Abgeordneten könnten Zeugen in einer öffentlichen Sitzung nun nicht mehr direkt zu diesen Schriftstücken befragen. Vielmehr seien dazu aufwändige Verfahrensschritte notwendig. 

          Angst vor Aussagen von Zeugen?

          Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte, Scheuer gehe es nicht um Transparenz. „Erst schiebt er medienwirksam Akten in den Verkehrsausschuss, die er jetzt wieder einkassiert und als geheim für die Öffentlichkeit einstufen lässt.“ Er habe offensichtlich Angst vor Aussagen von Zeugen, denen in öffentlicher Sitzung Unterlagen aus dem Ministerium vorgehalten werden könnten.

          Der FDP-Abgeordnete Christian Jung sagte: „Bereits klassifizierte Dokumente nachträglich mit einer höheren Geheimhaltungsstufe zu versehen, verhindert eine öffentliche Debatte. Dies gleicht einem nachträglichen Maulkorb für die Abgeordneten, die eine lückenlose Aufklärung des Maut-Desasters von Andreas Scheuer und der CSU herbeiführen wollen.“ Der Linken-Abgeordnete Jan Korte sprach von einem „billigen Trick des Ministers“. 

          Die Regierung dürfe sich der Kontrolle durch den Bundestag nicht entziehen. „Leider entsteht hier der Verdacht, dass die Bundesregierung missbräuchlich Dokumente als geheim einstuft, um sich Ärger vom Hals zu schaffen“, sagte Korte. „Das passiert nicht zum ersten Mal. Wir brauchen deshalb dringend eine von Regierung und Bundestag unabhängige Schiedsstelle, die in strittigen Fällen die Einstufung von Regierungsdokumenten überprüft und sie bei missbräuchlichem Gebrauch aufheben kann.“ Nach Kortes Auffassung wäre dafür der Bundesdatenschutzbeauftragte geeignet.

          Der Obmann der Union im Ausschuss, Ulrich Lange (CSU), sagte, der Ausschuss solle Sacharbeit leisten – Aufklärung statt Vorverurteilung. „Ob den Grünen an einer ordentlichen und damit langwierigen Aufklärung der komplizierten Sachlage gelegen ist, die unter haushalts-, vergabe- und europarechtlichen Aspekten geprüft werden muss, kann bezweifelt werden, wenn bereits vor der ersten Beweisaufnahme aus der Einstufung von Unterlagen ein Skandal gestrickt werden soll.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel verteidigte den Verkehrsminister im Bundestag: „Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.“

          Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Die Behauptung, die Arbeit des Untersuchungsausschusses würde behindert, sei falsch. Das Ministerium stehe „weiterhin für maximal mögliche Transparenz“. Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, habe man „bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen, um sensible Daten zu schützen“. Die Parlamentarier hatten nach wie vor Zugang zu den Akten.

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