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Nach Österreich : Niederlande wollen sich der Maut-Klage anschließen

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Streitthema Pkw-Maut: Jetzt wollen sich auch die Niederlande der Klage anschließen. Bild: dpa

Seit dem Morgen ist bekannt, dass Österreich vor dem EUGH gegen die deutsche Pkw-Maut klagt. Jetzt wollen sich die Niederlande anschließen.

          Die Niederlande wollen sich der von Österreich angekündigten Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland anschließen. Das teilte eine Sprecherin des dortigen Verkehrsministeriums am Donnerstag in Den Haag mit, wie die niederländische Agentur ANP berichtet. Die Niederlande würden zunächst die rechtliche Begründung der Österreicher abwarten.

          Einen endgültigen Beschluss über eine Beteiligung an einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss die neue niederländische Regierung treffen. Die wird voraussichtlich erst Ende Oktober vereidigt. Die neue Mitte-Rechts-Koalition wird abermals vom rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte geführt werden. Seine Partei VVD ist ein starker Gegner der Maut.

          Das Bundesverkehrsministerium beharrt trotz der Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe schon vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. „Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.“ Nach dem Prinzip „Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt“ werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. Klagen änderten nichts daran.

          Seit dem Morgen ist bekannt, dass Österreich vor dem EUGH gegen die deutsche Pkw-Maut klagt. „Die deutsche Maut ist eine reine Ausländermaut. Wir lassen das nicht durchgehen“, hatte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Österreich werde daher noch am Donnerstag eine 30 Seiten lange Klage in Luxemburg einbringen.

          Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut „fest zugedrückt“. Durch die Klage werde die Angelegenheit nun „eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis“. Die EU müsse eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten, kritisierte Leichtfried.

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