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Maut : High-Noon am Montag

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Minister Stolpe will Klarheit schaffen Bild: dpa

Kompromiß, Kündigung oder Übergangslösung? Die Entscheidung über die Zukunft der Lkw-Maut soll am Montagabend in einem Spitzentreffen zwischen Toll Collect und Verkehrsminister Stolpe fallen.

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          Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will noch Montag nacht eine Entscheidung über die Zusammenarbeit mit dem Maut-Konsortium Toll Collect fällen. Um 21 Uhr will Stolpe mit den Managern den Managern von Toll Collect zu einem entscheidenden Treffen zusammenkommen.

          Für die Zukunft der Lkw-Maut in Deutschland bleiben mehrere Optionen: Für eine Einigung mit Toll Collect müßte das Betreiberkonsortium seinen Ende Januar vorgelegten Vorschlag nachbessern.

          Zwar konnte das Konsortium die drohende Kündigung abwenden, indem es sich zu Starttermin, Vertragsstrafen und Entschädigungsfragen äußerte. Stolpe hält aber mehrere Punkte des neuen Vorschlags für nicht annehmbar: die Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro, die zusätzliche Halbjahresfrist, bevor der Betreibervertrag bei einem erneuten Scheitern auslaufen soll, und das Absenken der Lkw-Erfassungsquote von 99 auf 95 Prozent.

          Mautstelle auf der A3: Technologie mit Schwächen

          Offen bleibt zudem, wie die durch den verspäteten Mautstart verursachten Haushaltslöcher zumindest vorübergehend gestopft werden können: Bis Ende des Jahres werden durch die wiederholte Verschiebung der Lkw-Maut voraussichtlich Einnahmeausfälle von insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro anfallen.

          Comeback der Vignette

          Neue Partner könnten aushelfen, zumindest bis Toll Collect mit seinem System startklar ist. In Frage kommt etwa das Verkehrstelematikunternehmen Fela, das das Schweizer Mautsystem betreibt, bei der Vergabe in Deutschland aber unterlegen war. Auch die italienische Autostrade, die in Österreich ein Mautsystem auf Mikrowellenbasis einführte, bot ihre Dienste an. Zur Aufnahme neuer Partner kann Toll Collect allerdings nicht einfach gezwungen werden, zumal von den Konkurrenten völlig andere Techniken eingesetzt werden.

          Die Kündigung des Vertrags mit Toll Collect wird von immer mehr Politikern gefordert, brächte dem Verkehrsetat aber neue Probleme. Wird der Auftrag neu ausgeschrieben, muß Stolpe möglicherweise weitere drei Jahre lang auf Einnahmen aus der Maut verzichten. Ob neue Betreiber dann mit einem neuen System planmäßig an den Start gingen, wäre weiter offen.

          Als Übergangslösung wird im Verkehrsministerium auch die Wiedereinführung der Lkw-Vignette geprüft. Auch dies müsste allerdings europaweit ausgeschrieben werden, zudem wären mehrere Gesetzesänderungen nötig. Außerdem müßten Absprachen mit den anderen fünf europäischen Staaten, die eine Lkw-Vignette betreiben, getroffen werden. Die Einnahmen durch die Vignette fielen zudem deutlich geringer aus als mit der Hightech-Variante von DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute geplant.

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