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Wirtschaftspolitik : Europa soll sich nach Italien richten

  • -Aktualisiert am

Matteo Renzi wird in Ventotene vom „Kampf für die Neugründung Europas“ sprechen, vom „Neustart eines Europas der Ideale und der Passion“. Bild: AFP

Geht es nach Matteo Renzi, muss sich Europa an der italienischen Tagespolitik orientieren. Mit seiner Haushaltspolitik fällt er in den Stil der achtziger Jahre zurück.

          3 Min.

          An hehren Worten über Europa wird Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nicht sparen, wenn er an diesem Montag seine deutsche Kollegin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten François Hollande auf der kleinen Mittelmeerinsel Ventotene trifft. Renzi hat große Wünsche, denn ihm passt nichts an den gegenwärtigen Regeln in der EU.

          Er sucht nach Wegen, die ihm größere Haushaltsdefizite erlauben, Staatshilfen für Banken oder Stahlunternehmen und die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Deswegen fordert er „ein Ende der Austerität für mehr Wachstum in Europa“.

          Renzi wird in Ventotene vom „Kampf für die Neugründung Europas“ sprechen, vom „Neustart eines Europas der Ideale und der Passion“. Damit verbindet er auch einen neuen Führungsanspruch Italiens in Europa. Dieser wird durch die Wahl des Tagungsorts untermauert:

          Einst haben auf der abgeschiedenen Insel drei linke Politiker, die Diktator Benito Mussolini in die Verbannung geschickt hatte, eine idealistische Erklärung über ein geeintes Europa formuliert. Renzi tut so, als hätte nirgendwo sonst in Europa jemand an ein einiges Europa gedacht und als hätte die EU ihre Ursprünge allein auf Ventotene, 150 Kilometer südlich von Rom. Europas Ziele sind aus Renzis Sicht daher das, was Italiens Ministerpräsident zum Ausfluss des Geistes von Ventontene erklärt.

          Renzis Europapolitik tritt europäische Prinzipien mit Füßen

          Renzi käme es entgegen, wenn er die Ziele seiner inzwischen sehr kurzatmigen Tagespolitik flugs zu Zielen Europas umdeklarieren könnte. Doch Renzis Methode der Europapolitik tritt all die Prinzipien mit Füßen, auf denen bisher die europäische Einigung aufgebaut war. Das einige Europa hat keine Verfassung, sondern baut auf Verträgen. Doch von diesen will Renzi nichts wissen: Als der Vertrag von Maastricht unterschrieben wurde, sei er noch zur Schule gegangen, sagt Renzi. Das soll heißen, mit solch uraltem Zeug wolle er sich nicht abgeben.

          Geht es nach Renzi, muss sich Europa künftig an den Erfordernissen der italienischen Tagespolitik orientieren. Das zeigt, wie sehr Renzi einer provinziellen florentinischen und römischen Nabelschau verhaftet ist. Nur unter dieser Voraussetzung kann man auf die Idee kommen, dass alles, was für Rom gut ist, auch das Richtige ist für den Rest Europas.

          Zugleich ist diese Einstellung respektlos gegenüber legitimen Interessen und Verhandlungspositionen, die andere Länder und Regierungen in europäischen Verhandlungen vorgebracht haben. Vertragsverhandlungen bedeuten schließlich, dass jeder seine Interessen benennt, Zugeständnisse macht und dass man sich schließlich auf gemeinsamem Terrain zu einer Vereinbarung trifft.

          Vorteile ohne Regeln?

          Für Renzi gilt dies offenbar nicht. Er will die Vorteile der Währungsunion ohne die Regeln für Staatshaushalt und Schulden.

          Renzi will die Schuldengarantien der Rettungsfonds ohne die Versprechen des Fiskalpakts, die stabilisierende Wirkung der Bankenunion ohne die Regeln des Bail-in der Gläubiger für die Bankenrettung, die Vorteile des gemeinsamen europäischen Marktes ohne die Verbote für marktverzerrende Staatssubventionen. Dabei sind die geltenden Verträge Gesamtpakete – und wurden als solche auch von Italien unterzeichnet.

          Nachdem Italien die Vorteile der Währungsunion, der Schuldengarantien und der neuen Bankenunion einkassiert hat, will Renzi nun alle anderen Bedingungen leugnen oder wegverhandeln. Weil Deutschland an dieser Stelle nicht sofort bedingungslos nachgibt, gibt es nun seit Monaten eine Kampagne gegen die angebliche Hegemonie Berlins und gegen die angeblich kleinkarierten Nordeuropäer.

          In Maastricht beteuerte Italien noch Treue zu den Vereinbarungen

          Zu Beginn des europäischen Abenteuers der Währungsunion, während der Verhandlungen in Maastricht 1991, hatten die Vertreter Italiens noch die Seriosität ihres Landes und ihre Treue zu allen Elementen der Vereinbarungen beteuert. Die Italiener waren nicht eben begeistert darüber, dass die Konditionen für ihre Aufnahme in die Währungsunion schwer zu meistern waren. Doch waren die Partner den Italienern trotz der riesigen Schulden und Haushaltsdefizite entgegengekommen. Italien musste sein Defizit reduzieren und für die Zukunft niedrigere Schulden versprechen.

          Die früheren Schatzminister Guido Carli und Carlo Azeglio Ciampi sowie ihr damaliger Generaldirektor Mario Draghi akzeptierten diese Bedingungen als fairen Preis dafür, dass das krisengefährdete Italien einen Rettungsanker namens Euro erhalte.

          Haushaltspolitik im Stile der 80er

          Dafür versprachen sie auch, dass Italien nicht mehr zur alten Politik der achtziger Jahre zurückkehren werde. In diesen dunklen Jahren hatten verantwortungslose italienische Politiker Wahlgeschenke an ihre Klientel verteilt, finanziert mit Staatsschulden – und behauptet, sie erzeugten damit dauerhaftes Wachstum.

          Matteo Renzi weiß offenbar nichts von den Versprechen, die mit dem Vertrag von Maastricht abgegeben wurden, und er kann offenbar auch nicht erkennen, dass er mit seiner Haushaltspolitik immer mehr in den Stil der achtziger Jahre zurückfällt. Renzi und viele italienische Politiker der Gegenwart brauchen offensichtlich noch einige Nachhilfestunden über den Geist von Maastricht. Auch dazu könnte das Treffen auf Ventotene dienen.

          Tobias Piller
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

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