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Bundestagswahlkampf : Schulz will zusätzlich 12 Milliarden Euro in die Schulen stecken

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Martin Schulz hat gerade sein Bildungsprogramm in Berlin vorgestellt. Bild: AFP

„Wir wollen Deutschland zum Bildungsland Numero Eins in Europa machen“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat. Und sagt auch, was er dafür im Gegensatz zur Union abschaffen will.

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          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ein Konzept für eine umfassende Bildungsreform vorgelegt. „Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und Qualifizierungsland Numero Eins in Europa machen“, sagte Schulz am Montag in Berlin während er Eckpunkte für eine „Nationale Bildungsallianz“ von Bund, Ländern und Kommunen.

          Zentrales Element seines Planes ist die Abschaffung des Kooperationsverbots, das es dem Bund bislang untersagt, in Schulen zu investieren. Zudem verspricht Schulz in dem Papier für die Jahre 2018 bis 2021 zusätzliche zwölf Milliarden Euro für Investitionen in bessere Schulen. Das Konzept wurde gemeinsam von Schulz und den sieben SPD-Ministerpräsidenten erarbeitet und präsentiert.

          Das Festhalten von CDU, CSU und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) am Kooperationsverbot sei eine „große Entwicklungsbremse für das deutsche Schulwesen“, heißt es in dem Papier. „Wir Sozialdemokraten stehen bereit, sofort nach der Wahl das Kooperationsverbot endgültig für alle Schulen abzuschaffen.“

          Schulz, der auch Vorsitzender seiner Partei ist, sagte zudem: „Der Bund darf nicht an den Schultoren stehen bleiben.“ Konkret schlug er vor, die Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91b des Grundgesetzes auf die frühkindliche und schulische Bildung auszuweiten.

          Die SPD fordert auch die gebührenfreie Bildung von der Kita über die Schule und Hochschule bis zur beruflichen Bildung. Schulz will zudem ein „umfangreiches Ausbau-, Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für moderne Schulgebäude“ auf den Weg bringen. Schrittweise sollen alle Eltern und Kindern das Recht auf einen Platz in einer Ganztagsschule erhalten. Zunächst soll dieses Recht in den nächsten vier Jahren in Grundschulen unter Einbeziehung der Horte durchgesetzt werden. Des weiteren sollen sich die Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen der Länder deutlich annähern.

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