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SPD-Vorsitzender : Martin Schulz will Pkw-Maut wieder abschaffen

  • Aktualisiert am

Martin Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Essen Bild: Reuters

Martin Schulz will die Pkw-Maut zurückdrehen, wenn er Bundeskanzler wird. Niemand – außer der CSU – wolle sie. Außerdem lohne sich nicht, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch Experten zweifeln an den Modellrechnungen von Verkehrsminister Dobrindt.

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. „Eigentlich will - außer der CSU - niemand diese Maut“, sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitschrift „Motorwelt“ des Autofahrerclubs ADAC.

          Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne. „Bei den Einnahmen sehe ich das nicht“, sagte Schulz. Verkehrsminister Alexander Dobrindt kalkuliert bislang, dass die Maut Einnahmen von 700 Millionen Euro bringt. Abzüglich der Einführungs- und Unterhaltungskosten seien das rund 500 Millionen Euro netto.  Er bezeichnete diese Rechnung jedoch bisher stets als „konservativ berechnet“.

          Zweifel an Wirtschaftlichkeit

          An den vom Ministerium erwartenden Einnahmen haben Fachleute allerdings erhebliche Zweifel: So kalkulierte der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf bisher mit Bruttoeinnahmen von 350 Millionen Euro. Der Verkehrsfachmann Frank Schmid kam mit brutto 320 Millionen Euro auf ein ähnliches Ergebnis, Ralf Ratzenberger erwartete in einem Gutachten im Auftrag des ADAC brutto 260 Millionen Euro.

          Dunkle Zeiten für Dobrindts Pkw-Maut: Zumindest wenn es nach Kanzlerkandidat Martin Schulz geht.

          Die System- und Einmalkosten für die Einführung der Maut müssen jedoch noch abgezogen werden. Laut dem Gutachten, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, würden für Erhebung und Verwaltung einer Vignette jedoch Kosten von rund 300 Millionen Euro jährlich anfallen.

          Martin Schulz sagte: „Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun.“

          Das Vorzeigeprojekt der CSU war im Frühjahr von der schwarz-roten Koalition endgültig beschlossen worden - mit einigen Änderungen auf Druck der EU-Kommission. An der EU-Rechtmäßigkeit bestehen weiterhin Zweifel.

          Der konkrete Start der Gebührenerhebung wird für 2019 angestrebt. Inländische Autobesitzer sollen für ihre Maut voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden.

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