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Gesetz stockt : Drogenbeauftragte kämpft um Verbot der Tabakaußenwerbung

  • Aktualisiert am

Für ihr Gesetz wird es eng: Drogenbeauftragte Marlene Mortler Bild: dpa

Die Bundesdrogenbeauftragte Mortler will noch vor der Wahl ein Außenwerbeverbot für Tabakwaren durchsetzen. Das dürfte schwierig werden, denn nicht nur die Wirtschaft ist dagegen.

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          Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), dringt weiter auf ein Außenwerbeverbot für Tabakwaren. „Es kann doch nicht sein, dass wir mit einigen Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt Tabakprävention in Schulen machen, es aber gleichzeitig zulassen, dass die Unternehmen mit einem Vielfachen unseres Budgets auf dem Schulweg unserer Kinder Tabakwerbung aufstellen“, sagte Mortler der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: „Die Forschung zeigt uns zu alledem, dass Tabakwerbung gerade bei Jugendlichen Wirkungen erzielt.“

          Mortler sowie Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) wollen noch in dieser Legislaturperiode das Außenwerbeverbot durchsetzen, das auch in Kinos Tabakwerbung stark einschränken würde. Doch ihnen läuft die Zeit davon. Der schon im vergangenen Frühjahr vorgelegte Gesetzentwurf wurde immer wieder auf die lange Bank geschoben, weil es innerhalb der Unionsfraktion sowie in Teilen der SPD Widerstand gibt.

          Doch auch die Werbewirtschaft und die Kommunen fürchten um beträchtliche Einnahmeverluste, so dass auch hier die Vorbehalte gegen eine solches Verbot erheblich sind. Die Tabakindustrie nutzte das politische Hin und Her ganz offenbar, um sich neu aufzustellen.

          Werbegeschäft läuft rund

          Nach dpa-Informationen legte sie bei der Außen- und Kinowerbung sowie bei Promotion und Sponsoring erheblich zu und steigerte die Gesamtwerbeausgaben von 2014 auf 2015 von 196 Millionen Euro auf 228 Millionen Euro. Zudem bewirbt die Industrie dem Vernehmen nach vermehrt die elektronische Zigarette bei Jugendlichen.

          „Man muss es einfach klar aussprechen: Rauchen tötet, zerstört dadurch Familien, kostet das Gesundheitssystem Unsummen und belastet unsere Unternehmen allein durch die krankheitsbedingten Arbeitsausfälle jedes Jahr mit vielen Milliarden Euro“, unterstrich die Drogenbeauftragte.

          „Bei über 120.000 Tabaktoten und volkswirtschaftlichen Belastungen von fast 80 Milliarden Euro im Jahr müssen wir einfach alles dran setzen, dass so wenige junge Leute wie möglich mit dem Rauchen beginnen. Denn wie schwer man wieder davon loskommt, dürfte jeder, der, so wie ich, einmal geraucht hat, sehr genau wissen“, mahnte Mortler.

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