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Bekämpfung der Pandemie : Söders Frust über die Corona-Warn-App

Seit Juni auf dem Markt: die Corona-Warn-App Bild: Imago

Bayerns Ministerpräsident will jetzt „grundsätzlich“ über die Corona-Warn-App nachdenken. Doch dieser Appell bleibt ungehört. Nicht ohne Grund.

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          Es macht sich zunehmend Frust breit über die Corona-Warn-App. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist bislang wohl das prominenteste Beispiel aus der Reihe der Kritiker: Am Montag richtete er nach dem Bund-Länder-Treffen einen „dringenden“ Appel in Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem einstigen Prestige-Projekt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie „nicht nur ein paar Funktionen hinzuzufügen“, sondern einmal „grundsätzlich nachzudenken“, ob einige Hindernisse beim Datenschutz nicht ausgeräumt werden müssten – angesichts der ganzen Einschränkungen, die es bei anderen Grundrechten gebe.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dabei könne die App „mehr Bewegungsfreiheit für den Einzelnen“ bringen, versprach Söder, ohne konkret auszuführen, wie diese erweiterte Bewegungsfreiheit in einem Teil-Lockdown genau aussehen könnte. Auf Anfrage dieser Zeitung wollte er seine Kritik jedenfalls nicht weiter konkretisieren. Gut möglich, dass auch deshalb der „dringende Appell“ bislang ungehört bleibt.

          Wichtigstes Motto: Datensparsamkeit

          Jedenfalls wollten sich am Tag darauf weder das Bundeskanzleramt noch das federführende Gesundheitsministerium dazu äußern, ob man nun tatsächlich „grundsätzlich nachdenkt“. Schon seit Monaten pochen beide darauf, dass die Grundsatzentscheidung für die freiwillige Nutzung bei gleichzeitiger Datensparsamkeit unumstößlich ist. Nur so sei gewährleistet, dass sich die Warn-App überhaupt jemand herunterlade – immerhin 22 Millionen Mal ist dies bislang geschehen.

          In dieser unverarbeiteten Auseinandersetzung spiegelt sich die ganze Hilflosigkeit eines Hochtechnologielandes, das sich in der Kontaktnachverfolgung auch neun Monate nach Ausbruch der Corona-Krise scheinbar nur auf überforderte Gesundheitsämter stützen kann. Gerne wird in diesen Situationen auf Asien verwiesen, wo sich die Menschen schon wieder in vollen Konzertsälen drängen und fröhlich in den Restaurants sitzen. Zur Wahrheit gehört jedoch: Auch dort hat es eine großzügigere Datensammlung über eine einzelne App allenfalls in China gegeben. Die Koreaner stützen sich auf etliche Quellen, die bis zur Auswertung von Kreditkarten führen, um das Geschehen nachzuvollziehen. Und in den Vereinigten Staaten spielten Apps mit Namen wie „Covid Trace“ nicht einmal in der öffentlichen Diskussion eine große Rollen.

          „Bevölkerung wird verunsichert“

          Auf der Suche nach Lösungen stößt man auf den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der sagt, er wundere sich über solcherlei Äußerungen, ohne dass konkrete Vorschläge zur Verbesserung gemacht würden. „Übrig bleibt dann nur die Forderung, ein Grundrecht zu schleifen“, kritisiert er: „Das verunsichert die Bevölkerung.“ Dabei wäre seiner Ansicht nach durchaus einiges machbar – auch unter Berücksichtigung des Datenschutzes: zum Beispiel bei der Erkennung von Clustern, also von Situationen, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Solche Erkennungen könnten automatisiert laufen und von der App verarbeitet werden, ohne dass es datenschutzrechtlicher Einschränkungen bedürfe.

          Viel mehr macht Politik und Entwicklern ohnehin zu schaffen, dass die Weitergabe positiver Testergebnisse so zögerlich verläuft. Nur etwa 40 Prozent der App-Nutzer teilten die schlechte Nachricht mit ihren Kontakten. „Die Menschen sind dann wohl in einer Ausnahmesituation“, so sieht das Kelber. Deshalb sei es richtig, darüber nachzudenken. Wichtig sei, die Einwilligung zur Weitergabe zeitnah zum Test einzuholen. Dies sei schon vor der Mitteilung des Testergebnisses möglich. Allerdings müsse es die Möglichkeit geben, diese Einwilligung zu widerrufen.

          Es bleibt also vorerst dabei, dass nur einige Funktionen hinzugefügt werden. Mit dem nächsten Update Ende November soll es möglich sein, häufiger am Tag das Risikoprofil herunterzuladen. Auch der Zeitpunkt der Begegnung wird genauer. Und immerhin wird der Nutzer dann häufiger erinnert, dass er, bitte schön, sein Ergebnis teilen soll.

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