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Gesetzesvorstoß : Söder will Negativzinsen verbieten

  • Aktualisiert am

CSU-Politiker Markus Söder Bild: dpa

Bayerns Ministerpräsident will ein Gesetz in den Bundesrat einbringen, um Bankeinlagen von Normalsparern bis 100.000 Euro vor Strafzinsen zu schützen. Allerdings haben Gerichte bereits juristische Grenzen für Minuszinsen auf Kontoguthaben gezogen.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Negativzinsen auf die Guthaben von Sparern gesetzlich verbieten. „Wir werden dazu eine Initiative in den Bundesrat und in die GroKo einbringen“, sagte der CSU-Politiker in der am Mittwoch erschienenen Ausgabe der „Bild“. Söder setzt damit auf ein populäres Thema.

          Denn angesichts einer bevorstehenden weiteren Lockerung der Geldpolitik fürchten viele Bankkunden, von ihren Instituten zur Kasse gebeten zu werden. Söder sprach sich daher für einen Kurswechsel in der europäischen Zinspolitik aus. Die Geschäftspolitik der Banken ist allerdings unabhängig von den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). So verlangen Geschäftsbanken bisher meist nur von Unternehmen und Besitzern besonders hoher Bankguthaben negative Zinsen für die Aufbewahrung des Geldes. Die Breite der Normalsparer dagegen blieb von Minuszinsen bisher verschont – auch weil Banken nicht massenhaft Kunden verlieren wollen.

          Söder bezeichnete es dennoch als absurd, dass selbst öffentlich-rechtliche Sparkassen zu Negativzinsen greifen müssten. „Wir brauchen ein gesetzliches Verbot, das verhindert, dass Negativzinsen umgelegt werden auf Kleinsparer“, sagte der CSU-Politiker. Der Freistaat Bayern werde daher einen Vorstoß im Bundesrat starten, um Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen. Sparen solle belohnt und nicht bestraft werden.

          Aus Angst vor einer Kundenflucht verzichten Banken bisher darauf, die Negativzinsen von 0,4 Prozent für Übernachteinlagen bei der Zentralbank an Normalsparer weiter zu reichen. Vertreter des Sparkassenlagers und des privaten Bankgewerbes haben jedoch zuletzt in Frage gestellt, ob das immer so bleiben werde. Denn die EZB könnte schon im September im Zuge einer bevorstehenden weiteren Lockerung ihrer Geldpolitik die Strafzinsen verschärfen. Unabhängig von Söders Gesetzesvorstoß gibt es bereits juristische Grenzen für Negativzinsen gegenüber Privatkunden. So können Banken diese bei bereits bestehenden Verträgen mit ihren Kunden nicht einfach nachträglich einführen.

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