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Wahl in den Niederlanden : Wie Rutte seine Gegner in den Wahnsinn treibt

Aller guten Dinge sind drei: Mark Rutte will wieder Regierungschef werden. Bild: AFP

Mark Rutte hat dem Populisten Wilders im Wahlkampf mit Schlagfertigkeit und Mut die Stirn geboten. Nun könnte er zum dritten Mal Regierungschef in den Niederlanden werden. Kritiker weisen allerdings auf einen schlechten Charakterzug hin.

          In der heißen Phase des niederländischen Wahlkampfs ging ein Wirtschaftsthema weitgehend unter, das Mark Rutte möglicherweise auch persönlich beschäftigt hat. Der amerikanische Lebensmittelkonzern Kraft Heinz und die hinter ihm stehenden Finanzinvestoren gaben ein Gebot für Unilever ab, für 143 Milliarden Dollar. Rutte sagte, was ein rein marktliberaler Politiker dazu sagen muss. „Es scheint mir, dass das in erster Linie eine Angelegenheit des Unternehmens ist, nicht des Staates.“

          Klaus Max Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nun ist der niederländische Ministerpräsident von der rechtsliberalen Partei VVD allerdings nicht nur Politiker, er hat auch in der Wirtschaft gearbeitet, mehr noch: Er war viele Jahre für Unilever unterwegs, jenes Unternehmen, welches zusammen mit Shell das kostbarste Juwel im niederländischen Unternehmensschatz ist. In Den Haag geboren und zur Schule gegangen, hatte Rutte im nahen Leiden Geschichte studiert. Anschließend trat er in den Dienst Unilevers, als Mitarbeiter der Personalabteilung. Er verantwortete Weiterbildungen von Beschäftigten und begleitete Umstrukturierungen, so beschreibt es die VVD in Ruttes Lebenslauf.

          Die Nachricht aus Amerika wird den Ministerpräsidenten schon daher nicht unberührt gelassen haben. Seinem nüchternen offiziellen Kommentar fügte er hinzu, Unilever sei ein „stolzer und wichtiger niederländischer Konzern“. Die Regierung werde die Angelegenheit verfolgen. Denn auch in Den Haag macht man sich Gedanken über die Zukunft der heimischen Konzerne. Wirtschaftsminister Henk Kamp, ebenfalls VVD, hatte im Februar einen Gesetzesvorstoß angekündigt, der Übernahmen zumindest in der Telekombranche beschränken soll.

          Widerstand gegen Geert Wilders

          Auf diese Weise hat der Trend zu mehr Nationalismus eine betriebs- und volkswirtschaftliche Facette bekommen – auch wenn die Offerte für Unilever nach Widerstand des Konzerns jetzt abgeblasen ist. Es wird interessant sein zu beobachten, ob Rutte an der marktliberalen Linie festhält. Die Debatte erschallte gewiss lauter, wäre nicht Wahlkampf und wäre dieser nicht von anderen Themen beherrscht.

          Wahl in den Niederlanden

          Denn natürlich muss sich Rutte jetzt vor allem seines politischen Rivalen Geert Wilders erwehren. In seiner ersten Amtszeit 2010 bis 2012 hatte er den politischen Einzelgänger noch als informellen Bündnispartner an seiner Seite. Wilders „duldete“ die damalige Minderheitsregierung, kündigte aber die Zusammenarbeit auf. Rutte hat ihm das nach eigenen Worten nie verziehen, am Montagabend wiederholte er das im Fernsehduell der beiden. Kenner in Den Haag berichten aber, die zwei könnten persönlich sehr wohl miteinander; auch die Körpersprache während und nach der Fernsehdebatte kann man in diesem Sinne interpretieren.

          Wilders hat sich allerdings mit seinen scharfen Worten gegen Marokkaner und den Islam und mit seinem Kampf gegen die EU an den Rand gedrückt, vor allem mit der berüchtigten Rede, in der er Anhänger dazu animierte, „weniger, weniger“ Marokkaner im Land zu fordern. Rutte sagte ihm nun ins Gesicht, er werde mit ihm „nicht, niemals“ mehr kooperieren. Aber Wilders hat so oder so schon viel erreicht: Auf seinen Druck hin hat Rutte wie viele andere Politiker seine Rhetorik verschärft. In einem offenen Brief ermahnte er Einwanderer: „Benehmt euch normal, oder geht weg.“ Über rüpelnde junge türkischstämmige Niederländer sagte er in einem persönlich gefärbten Interview, milde übersetzt, sie sollten „abhauen“, er griff dabei auf Umgangssprache zurück, die Volksnähe suggeriert – wie sich Rutte bei passender Gelegenheit ohnehin gerne jovial gibt.

          Rutte gibt sich schlagkräftig in Debatten

          Kritiker halten Rutte vor, doppelzüngig zu sein – etwa in der Europa-Politik. Im eigenen Land den Euroskeptiker geben, in Brüssel dann doch wieder alles mittragen, so lautet der Kern des Vorwurfs. Im Wahlkampf 2012 versprach er, nach fortwährenden Euro-Rettungen „keinen Cent“ mehr nach Griechenland zu schicken. Das hielt er erwartungsgemäß nicht ein. Wilders rieb ihm das auch am Montag wieder einmal in die Wunde.

          In Debatten ist Rutte schlagfertig, wie viele Spitzenpolitiker seines Landes. Er lässt sich von Provokationen nicht sichtlich aus der Ruhe bringen, treibt außerdem viele mit seinem Dauerlächeln zum Wahnsinn. So sehr, dass die VVD die Kritik an seiner Fröhlichkeit schon in einem Wahlspot thematisierte: Wer löse denn Probleme eher, so die rhetorische Frage, ein Pessimist oder ein Optimist?

          Rutte kam nach seinen Jahren bei Unilever 2002 als Staatssekretär ins Kabinett unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Von 2006 an war er Fraktionsvorsitzender der VVD in der Zweiten Kammer, wurde 2010 mit seiner ersten Koalition Ministerpräsident und 2012 bestätigt, diesmal im Bündnis mit den Sozialdemokraten. Er übernahm das Land in einer Wirtschaftskrise. Inzwischen macht ihm aber die Konjunktur Freude.

          Kurz vor der Abstimmung ist Ruttes VVD an der Wilders-Partei PVV vorbeigezogen, führt die Umfragen an, allerdings mit gerade einmal 17 Prozent. Sollte er die Wahl am Mittwoch gewinnen, kann sich Rutte also auf schwierige Koalitionsverhandlungen einrichten – mit vermutlich mindestens zwei oder drei anderen Parteien. Vielleicht mit der Partei 50Plus, die sich dem Namen entsprechend an Ältere wendet? Die politische Kluft ist groß, aber persönlich hat der Ministerpräsident schon einmal einen Schritt getan: Mitten im Wahlkampf wurde er im Februar 50 Jahre alt.

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