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Justizminister Buschmann : „Bußgeld, wenn jemand Impfpflicht nicht nachkommt“

Marco Buschmann am 21.12.2021 im Bundesjustizministerium in Berlin Bild: Andreas Müller

Bundesjustizminister Buschmann zeigt sich offen für die Impfpflicht. Als vollständig geimpft könnten bald nur noch Menschen mit Boosterimpfung gelten. Im Interview spricht der FDP-Politiker über die Grenzen der staatlichen Kontrolle und die Neujustierung des Impfstatus.

          8 Min.

          Herr Buschmann, die Ampelregierung hat sich mit Verve in die Neugestaltung der Corona-Maßnahmen geworfen. Sie wollten vieles anders machen. Jetzt ist das Infektionsschutzgesetz unübersichtlich geworden. Was ist da schiefgelaufen?

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Natürlich ist es mir als Bundesjustizminister wichtig, dass Gesetze und Verordnungen übersichtlich und gut verständlich sind. Wichtiger als ästhetische Maßstäbe ist jedoch, dass die Corona-Maßnahmen erfolgreich sind. Genau das ist der Fall. Das mache ich an drei Punkten fest. Erstens: Die Maßnahmen funktionieren – die vierte Welle mit der Delta-Variante wurde gebrochen. Neuinfektionen sind über einen längeren Zeitraum zurückgegangen. Freilich ist das wegen Omikron kein Grund zur Entwarnung. Zweitens: Wir haben diesen Erfolg ohne einen Lockdown erzielt und ohne flächendeckende Schulschließungen. Und drittens: Wir wollten Entscheidungen transparenter machen und das Parlament stärken – das ist gelungen.

          Inzwischen schließen aber auch Sie keinen Lockdown mehr aus.

          Der Bundesgesundheitsminister und ich sind uns einig: Wir brauchen gegenwärtig keinen Lockdown. Unsere Politik hat das Ziel, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen und dabei einen Lockdown und Schulschließungen möglichst zu vermeiden. Aber: Die Corona-Lage ändert sich fortlaufend. Wir haben es permanent mit neuen Gefahren zu tun, und wir erwerben auch stetig neues Wissen über die Varianten des Virus. Ich halte es deshalb nicht für klug, Maßnahmen für alle Zeit kategorisch auszuschließen. Wichtiger aber als Spekulationen ist: Wir haben die erfolgreichste Boosterkampagne in ganz Europa und stehen damit an der Spitze der Pandemiebekämpfung. Der Booster bietet zwar keinen hundertprozentigen Schutz; aber die bisherigen Studien zeigen, dass er auch bei der neuen Omikron-Variante sehr gut gegen schwere Verläufe schützt.

          Sie haben lange gesagt: Die Impfung muss sich lohnen. Jetzt müssen sich vom 28. Dezember an aber auch Geimpfte an die Kontaktbeschränkung halten. Markiert das eine Zeitenwende?

          Die neuen Regelungen reagieren auf das neue Wissen über die Omikron-Variante. Sie machen weiterhin einen angemessenen Unterschied zwischen geimpften und ungeimpften Personen. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Wir müssen immer im Augen behalten, was die Alternativen sind, um uns wirksam zu schützen, und was unter diesen Alternativen das mildeste Mittel ist. Wir haben daher immer gesagt, dass maßvolle Kontaktbeschränkungen einem flächendeckenden Lockdown oder Schulschließungen vorzuziehen sind. Deshalb haben wir dieses Instrument schon von Anfang an ins Maßnahmenpaket aufgenommen, als wir das alte Recht abgelöst haben.

          Bedeutet das nicht auch, dass man den Begriff des „vollständig Geimpften” ändern muss? Das ist doch nach zwei Impfungen nicht mehr der Fall.

          „Vollständig geimpft“ soll zum Ausdruck bringen, dass die Gefahr für sich und andere deutlich reduziert ist. Wenn es hier neue Erkenntnisse aus der Forschung gibt, werden wir darauf reagieren müssen.

          Das heißt also: Den grünen Pass bekommt nur noch, wer drei Impfungen vorweisen kann?

          Das EU-Zertifikat, auch als grüner Pass bezeichnet, ist ein digitales Hilfsmittel. Nach den EU-einheitlichen Vorgaben muss eindeutig aus dem Zertifikat hervorgehen, ob das Impfprogramm abgeschlossen wurde oder nicht. Das ist wieder eine Frage der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkungen der verwendeten Impfstoffe, die auf europäischer Ebene genau beobachtet werden. Auch die EU reagiert dann auf die neue Erkenntnislage.

          Diese Lage haben wir ja schon: Omikron.

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