Justizminister im Interview : Wieso lehnt die FDP die EU-Lieferkettenrichtlinie ab, Herr Buschmann?
Das sind nicht die Kategorien, in denen ich denke und handle. Schon Mitte vergangenen Jahres habe ich unsere Koalitionspartner gewarnt, dass wir auf ein Problem zulaufen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Lieferkettenregulierung mittelstandsfreundlich, schlank und rechtssicher sein muss. Aber das vorliegende Regelwerk brächte in vielen Aspekten das Gegenteil. Der deutsche Mittelstand würde sich mutmaßlich aus internationalen Lieferketten zurückziehen, die Bürokratiebelastung würde stark erhöht. Dem kann ich nicht zustimmen – und das ganz in Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Für irgendwelche Retourkutschen gäbe es also gar keinen Anlass.
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