Justizminister im Interview :
Wieso lehnt die FDP die EU-Lieferkettenrichtlinie ab, Herr Buschmann?

Lesezeit: 8 Min.
Marco Buschmann (FDP)
Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll.
Herr Buschmann, mit dem Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie hat die FDP wieder einmal Pläne ihrer Partner SPD und Grüne durchkreuzt. Wissen Sie schon, welche Retourkutsche die Ihnen dafür schicken?

Das sind nicht die Kategorien, in denen ich denke und handle. Schon Mitte vergangenen Jahres habe ich unsere Koalitionspartner gewarnt, dass wir auf ein Problem zulaufen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Lieferkettenregulierung mittelstandsfreundlich, schlank und rechtssicher sein muss. Aber das vorliegende Regelwerk brächte in vielen Aspekten das Gegenteil. Der deutsche Mittelstand würde sich mutmaßlich aus internationalen Lieferketten zurückziehen, die Bürokratiebelastung würde stark erhöht. Dem kann ich nicht zustimmen – und das ganz in Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Für irgendwelche Retourkutschen gäbe es also gar keinen Anlass.

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