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Schwesig zu Nord Stream 2 : „Sehr verärgert über die Erpressungsversuche aus Amerika“

  • Aktualisiert am

Manuela Schwesig zu Beginn der Pressekonferenz über den Fortgang des Projektes Nord Stream 2. Bild: dpa

Die Kritik am amerikanischen Vorgehen gegen Nord Stream 2 wächst. Nach der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wählt auch die EU-Kommission klare Worte.

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          Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat das Vorgehen der amerikanischen Regierung gegen die beinahe fertig gebaute Gasleitung Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den Vereinigten Staaten. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um“, sagte sie nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, Matthias Warning. Sie fügte hinzu: „An unserer Haltung wird das aber nichts ändern. Wir setzen darauf, dass der Pipelinebau möglichst schnell abgeschlossen wird.“

          Die zweite Ostsee-Gasleitung sei wichtig für die Energieversorgung in Deutschland. „Wir sind uns mit Nord Stream einig, dass das Projekt zum Erfolg geführt werden soll“, bekräftigte Schwesig.

          Deutschland steige aus der Atomkraft und der Kohlekraft aus und setze stark auf erneuerbare Energieträger, dies sei richtig. Allerdings reiche das alleine nicht aus. „Für uns ist klar, dass wir darüber hinaus zumindest als Übergangstechnologie Gas als Energieträger brauchen“, sagte die SPD-Politikerin, „deshalb haben wir das Pipelineprojekt immer befürwortet“.

          Maas: Kein Staat hat das Recht, der EU die Energiepolitik zu diktieren

          Der Energieversorger Uniper warnte unterdessen davor, dass das Projekt sogar scheitern könne. Durch den amerikanischen Widerstand erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, „dass es zu Verzögerungen im Bau der Gasleitung oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung kommt“, heißt es im Risikobericht der am Dienstag veröffentlichten Halbjahresbilanz des Unternehmens. Für Uniper steht ein Kredit von rund 950 Millionen Euro im Feuer, mit dem sich der Konzern an den auf insgesamt rund 10 Milliarden Euro veranschlagten Baukosten beteiligt.

          Bei einem Scheitern müsse Uniper „gegebenenfalls den für Nord Stream 2 bereit gestellten Kredit wertberichtigen und kann die geplanten Zinserträge nicht realisieren“, warnt das Unternehmen. „Das Misserfolgsrisiko qualifiziert sich weiterhin als bedeutendes Einzelrisiko für den Uniper-Konzern.“

          Bundesaußenminister Heiko Maas betonte wiederum, dass die Vereinigten Staaten nicht den europäischen Kurs in der Energieversorgung vorgeben würden. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte er in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

          Bild: dpa

          Bezogen auf die amerikanischen Drohungen gegen die Vollendung der Pipeline fügte Maas hinzu: „Sanktionen zwischen Partnern (sind) definitiv der falsche Weg.“ Er habe dies auch dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo erklärt.

          Deutschland werde in der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft das Thema europäischer Souveränität forcieren, kündigte Maas an. Europa habe Werte und Interessen. „Wenn gegen diese Interessen verstoßen wird, dann werden wir dies (...) Richtung Westen zur Sprache bringen.“

          Der russische Außenminister Lawrow warf Washington vor, überall auf der Welt seine Position durchsetzen zu wollen. Das Projekt Nord Stream 2 müsse aber abgeschlossen werden. „Und soweit ich das verstehe, gibt es allen Grund dafür, davon auszugehen, dass dies auch in nächster Zeit  passieren wird.“

          Auch die Europäische Union verurteilte das amerikanische Verhalten mit deutlichen Worten. „Die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte eine Sprecherin von Energie-Kommissarin Kadri Simson dem „Handelsblatt“.

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