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Mandat überschritten? : Noch eine Verfassungsklage gegen die EZB

  • Aktualisiert am

Gegen die Geldpolitik der EZB gibt es nun wieder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bild: dpa

Eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die EZB eingereicht. Es geht um die umstrittenen Anleihekäufe. Und es ist nicht die erste derartige Klage.

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          Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigen abermals das Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern habe in Karlsruhe eine Klage eingereicht, sagte der Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber von der TU Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet.

          Demnach geht es darum, ob die Währungshüter mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und demnächst auch Unternehmensanleihen ihr Mandat überschreiten und demokratische Grundrechte der Deutschen übergehen. Ein Sprecher des Karlsruher Gerichts konnte am Pfingstsonntag den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen.

          Die EZB halte sich faktisch nicht an Regeln, werfen die Kläger der Notenbank vor. So lege die EZB immer neue Programme auf, die unkalkulierbare Risiken für die Bilanz der Bundesbank und damit auch den deutschen Steuerzahler zur Folge hätten. Das erklärte Ziel, dadurch die Inflation auf rund zwei Prozent zu erhöhen, sei lediglich ein Vorwand.

          Es sind schon mehrere Klagen anhängig

          Gegen die weitreichenden EZB-Maßnahmen in der Euro-Schuldenkrise sind beim Bundesverfassungsgericht schon mehrere Klagen anhängig. Über sie wurde jedoch noch nicht abschließend entschieden. Hintergrund ist, dass sich die EZB im September 2012 im Rahmen des Programms „Outright Monetary Transactions“ (OMT) bereiterklärte, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Programm schon für rechtmäßig erklärt. Ob sich die deutschen Verfassungsrichter dem anschließen, ist aber noch offen.

          Die Ökonomin Isabel Schnabel kritisierte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die EZB sei als „quasi-politische Institution“ zu mächtig geworden. „Die EZB hat sehr große Macht gewonnen, obwohl sie kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt“, sagte Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft.

          Die Ökonomin verteidigte indes die Nullzinspolitik der EZB. „Die Notenbank ist nicht dafür da, irgendjemandem den gewünschten Zins zu bieten - weder den Banken noch den Sparern.“

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