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Managergehälter : Wirtschaft warnt vor Entmachtung der Aufsichtsräte

Bild: dpa

Um Exzesse bei Managergehältern zu verhindern, sollen Aktionäre künftig per Veto die Vorstandsvergütung ablehnen können. Die Wirtschaft reagiert ablehnend auf den Gesetzentwurf. Von einer „Entmachtung des Aufsichtsrats“ ist die Rede.

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          Die geplanten Neuregelungen im Aktiengesetz, die die Aktionäre in der Hauptversammlung börsennotierter Unternehmen stärken, seien überflüssig, sagte Heiko Willems, Chefjurist im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zeitung. Die Vergütungsfrage sei im Aufsichtsrat richtig aufgehoben: Wer über die Besetzung des Vorstands entscheide, müsse auch über dessen Vergütung befinden. „Die Sensibilität für angemessene Vergütungsstrukturen ist bei deutschen Aufsichtsräten ausgeprägt“, sagte er.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Chefjustitiar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Stephan Wernicke, kritisierte: „Die geplante Neuregelung vermischt die Verantwortlichkeiten.“ Es könne zu Konflikten führen, wenn die Aktionäre beispielsweise Höchstbeträge beschlössen, aber der Aufsichtsrat die Verantwortung trage. Unklar sei auch, wie erfolgreiche Vergütungsinstrumente - etwa an Börsenwerte geknüpfte variable Elemente wie Aktienoptionen - noch zulässig seien.

          Auf einer Konferenz zur „Corporate Governance“, die das Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW) und die Hans-Böckler-Stiftung veranstalteten, waren sich Manager, Gewerkschafter und Wirtschaftsprüfer einig in ihrer Kritik an den Koalitionsplänen. Der BASF-Aufsichtsratsvorsitzende Eggert Voscherau kritisierte die neuen Befugnisse der Hauptversammlung als „Misstrauensbeweis gegen den Aufsichtsrat“. Dessen Personalverantwortung werde unnötig eingeschränkt. Der Aufsichtsrat hafte „für alles“, er müsse deshalb mit dem Vorstand auf Augenhöhe handeln können. Der Referatsleiter aus dem Bundesjustizministerium, Ulrich Seibert, wandte ein, es sei nicht geplant, dass bei jeder Neueinstellung eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen werden müsse. Der Aufsichtsrat müsse nur über das Vergütungssystem Rechenschaft ablegen; die Hauptversammlung könne es insgesamt missbilligen. Voscherau konterte: „Das machen wir bei uns heute schon so.“ Die Regierungspläne seien „weiße Salbe“ für die Öffentlichkeit.

          Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte die Gesetzesinitiative zuvor damit begründet, dass in Deutschland zum Teil Managergehälter gezahlt würden, die nur noch schwer zu begründen seien. Auf die „gesellschaftliche Grummelei“ müsse die Politik reagieren. Er erhoffe sich vom Gesetz mehr Transparenz und dadurch eine Begrenzung der Gehälter.

          DGB-Chef Sommer: Problem nicht gelöst

          Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte, es sei „weit weg von der Realität“ zu glauben, dass die Verschiebung von Vergütungsfragen in die Hauptversammlung Probleme löse. Allerdings erwarte die Öffentlichkeit eine Antwort der Politik. Sommer widersprach nicht dem Einwand, dass auch Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten überaus hohen Managerbezügen zugestimmt hätten. „Wenn wir Übertreibungen nicht entgegensteuern, machen wir einen Fehler“, sagte er. Hier sei Selbstkritik nötig. Sommer machte klar, in der Beurteilung des unternehmerischen Erfolgs enger mit Wirtschaftsprüfern kooperieren zu wollen. IdW-Vorstandssprecher Klaus-Peter Naumann warnte vor einer „Entmachtung des Aufsichtsrats“ durch Verlagerung von Kompetenzen. Wichtig sei es, den unternehmerischen Erfolg nicht mehr an kurzfristig gestaltbaren Ergebnissen zu messen.

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