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Managergehälter : In der Schweiz naht ein zweites „Abzocker-Votum“

  • -Aktualisiert am

Paradeplatz in Zürich Bild: REUTERS

Nach der Initiative „gegen die Abzockerei“ stimmen die Schweizer noch dieses Jahr über eine weitere Lohnfrage ab. Diesmal soll das Höchstgehalt in der Chefetage auf das Zwölffache des tiefsten Lohnes in einem Unternehmen beschränkt werden.

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          Mit der „1:12-Initiative“ wollen die Jungsozialisten, die Jugendpartei der Schweizer Sozialdemokratischen Partei SP, das Höchstgehalt auf das Zwölffache des tiefsten Lohnes in einem Unternehmen beschränken. Trotz des viel radikaleren Vorschlags erscheint nach den bisherigen Meinungsumfragen eine Annahme durchaus möglich. Die Arbeitgeber sind alarmiert. Am Dienstag warnten sie öffentlich, solche Eingriffe in den vergleichsweise liberalen Arbeitsmarkt des Landes gefährdeten den Standort Schweiz. Neben der Abwanderung könnten die Firmen zum Beispiel mit der Aufspaltung in mehrere Einzelgesellschaften und dem Abbau niedrig bezahlter Stellen reagieren.

          In seiner Stellungnahme betont der Verband indes, von einem starken Standort profitierten nicht zuletzt die Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber verweisen auf die hohe Erwerbsquote im Land, die niedrige Arbeitslosigkeit, die guten Sozialleistungen und die hohen Löhne. Die Arbeitslosenquote in der Schweiz ist im März von 3,4 auf 3,2 Prozent gesunken. Saisonbereinigt waren es 3,1 Prozent. Selbst die Banken suchten nach Angaben des Finanzportals Finews im ersten Quartal wieder vermehrt Leute. Die EU-Länder kämpfen hingegen mit einer Arbeitslosigkeit von zuletzt knapp 11 Prozent. International gesehen seien darüber hinaus die Unterschiede zwischen Spitzen- und Niedriglöhnen vergleichsweise gering.

          Die jüngst mit breiter Mehrheit angenommene Initiative des Unternehmers Thomas Minder will über mehr Aktionärsdemokratie die Lohnexzesse in börsennotierten Unternehmen eindämmen. Das geplante Volksbegehren der Jungsozialisten zielt dagegen direkt auf eine gesetzliche Vorgabe für die Gehälter in allen Betrieben des Landes.

          Bestärkt durch die gute Beschäftigungslage sehen die Gewerkschaften in der Schweiz zugleich die Chance, in einer weiteren, noch nicht terminierten Volksabstimmung einen landesweiten Mindestlohn von 4000 Franken (3280 Euro) im Monat durchzusetzen. Beim Vergleich des Betrags mit Deutschland ist zu beachten, dass die Lebenshaltungskosten in der Schweiz grob gerechnet ein Viertel höher liegen. Dabei verdienen rund 400000 Arbeitnehmer weniger als 4000 Franken. Die Gewerkschaften sehen in dem Volksbegehren ein Mittel, dem Zustrom von Billigarbeitern aus der EU im Rahmen der Personenfreizügigkeit zu begegnen. Die Einwanderung in die Schweiz hält nämlich unvermindert an. Auch dagegen wenden sich weitere Volksinitiativen. Als Gegenmittel erwägt die Regierung die Aktivierung der „Ventilklausel“, die aufgrund des Abkommens mit der EU möglich ist. Eine Entscheidung wird noch im April erwartet. Ein Ja würde die bestehende Zuzugsbegrenzung für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten in Osteuropa auf alle Länder der Gemeinschaft, also auch auf Deutschland ausweiten. Sie ist allerdings auf ein Jahr beschränkt. Aus diesem Grund sprechen Wirtschaftskreise, die nach eigenen Angaben auf Arbeitskräfte aus der EU nicht verzichten können, von einer reinen „Pflästerlipolitik“.

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