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Emmanuel Macron hat sich nicht nur den Arbeitsmarkt vorgenommen. Reformen der Arbeitslosenversicherung, der beruflichen Bildung und des Steuersystems sollen folgen. Bild: AFP

Visionen für Frankreich : Die drei Baustellen des Emmanuel Macron

Wie geht es in Frankreich nach der Arbeitsmarktreform weiter? Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist der Umbau nur eine von mehreren Etappen – an deren Ende eine „große Macht“ stehen soll.

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          Emmanuel Macron sieht die Arbeitsmarktreform nur als einen ersten Schritt zur „Transformation“ Frankreichs. In einem langen Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Le Point“ hat der französische Präsident sein Programm erläutert. Es soll aus Frankreich keine „große Mittelmacht“ machen, wie es einst Valéry Giscard d’Estaing anstrebte, sondern eine „große Macht“. Mit solchen Aussagen, die auf den ersten Blick großspurig wirken, will Macron die Reform- und Aufbruchsbereitschaft der Franzosen wecken. Frankreich sei ein Land, das „Größe (grandeur) liebt“. Die Franzosen benötigten anspruchsvolle Ziele, „Träume“ und einen neuen „Heroismus“. „Wir müssen wieder ein stolzes Land werden. Man muss erklären, dass es Helden in Frankreich gibt, Genies, Leute, die sich täglich engagieren.“ Die jungen Leute, die in die islamistische Radikalisierung abglitten, seien von Helden mit Zerstörungswut inspiriert. Ihnen müsse man positive Helden der demokratischen und republikanischen Gesellschaft entgegensetzen.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die wirtschaftliche Genesung ist dabei die Grundbedingung für die erhoffte Kehrtwende. In den kommenden Wochen will er drei weitere Baustellen eröffnen: die Reform der Arbeitslosenversicherung, der beruflichen Bildung und eine Steuerreform. Die Arbeitslosenversicherung, die bisher nur staatlich garantiert war, aber von den Sozialpartnern verwaltet wurde, soll ganz unter staatliche Obhut kommen. Denn Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten über Jahrzehnte eine Politik zu Lasten immer höherer staatlicher Verschuldung von zuletzt mehr als 30 Milliarden Euro betrieben.

          Macron will dabei die Leistungen der Arbeitslosenversicherung auch auf Selbständige ausweiten und auf Beitragszahler, die von sich aus kündigen (einmal in fünf Jahren). Arbeitslose sollen aber Stellenangebote nur einmal ablehnen dürfen, ohne ihre Rechte zu verlieren. Der Präsident stellt sich ein System der „Flexi-sécurité“ vor, das in Skandinavien Anleihen nimmt: Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt durch erleichterte Kündigungen und gleichzeitig ein dichtes staatliches Sozialnetz. Die Beiträge der Beschäftigten zur Arbeitslosen- und der Krankenversicherung will er streichen und sie durch eine Steuerfinanzierung ersetzen. „Krankheit und Arbeitslosigkeit sind keine persönlichen Risiken mehr“, sagt Macron. Die Nachkriegszeit, als man die Sozialversicherung an das Arbeitsverhältnis band, sei lange vorbei. „Das sind heute gesellschaftliche Risiken, welche die nationale Solidarität rechtfertigen.“

          „Europa muss das Salz der Souveränität finden“

          Einen Großteil der Zusatzfinanzierung leisten künftig gutgestellte Rentner. Für sie erhöht sich die Sozialsteuer CSG, ohne dass sie von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge profitieren, die nur den Beschäftigten zugutekommt. Macron weiß, dass die Rentner insgesamt in Frankreich einen guten Lebensstandard genießen – häufig über dem der arbeitenden Bevölkerung. „Die Armen sind heute seltener Rentner, sondern Junge“, sagt er.

          Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, plant der Präsident eine starke staatliche Ausbildungsanstrengung, vor allem in der beruflichen Bildung. Auch hier sollen die Sozialpartner, die Ausbildungsmittel oft für eigene Zwecke umgeleitet haben, zugunsten direkter staatlicher Steuerung in den Hintergrund gedrängt werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten auf Verbandsebene versagt, daher müsse der Staat in direkter Zusammenarbeit mit den Unternehmen das Heft selbst in die Hand nehmen, um Chancengleichheit herzustellen. Die berufliche Lehre sei auszubauen. „Wir werden dafür sorgen, dass man aufhört zu denken, die Universität sei die Lösung für jeden.“ Gleichzeitig will er staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einschränken, denn sie seien Subventionen für Kommunen und Vereine, ohne den Betroffenen in den Arbeitsmarkt zurückzuhelfen.

          Zur geplanten Kürzung des Wohngeldes, für die Macron scharf kritisiert wurde, steht der Präsident. Denn dieses treibe nur die Mieten nach oben. Die Sparmaßnahme soll aber in eine umfassende Reform der Wohnungspolitik eingebunden werden, die durch die Lockerung von Vorschriften und die Freigabe von Flächen für mehr Wohnungsbau sorgen soll. Den Kapitalanlegern, die zu viel in Staatsanleihen und zu wenig in unternehmerische Risiken investierten, verspricht er eine weitgehende Streichung der Vermögensteuer (künftig nur noch auf Immobilien) sowie eine Senkung der Kapitalgewinnsteuer auf pauschal 30 Prozent. Die Körperschaftsteuer von heute 33 bis 35 Prozent soll in fünf Jahren auf 25 Prozent sinken.

          Auch für Europa strebt Macron neue Größe an. Es soll ein Kontinent auf politischer Augenhöhe mit Amerika und China werden. Die Bürger würden das nur akzeptieren, wenn Europa ihnen nicht „durch Detailvorschriften den Alltag vergiftet“, sondern sie „beschützt“. Europa müsse seine Sozial-, Steuer- und Umweltstandards intern annähern und in der Welt gegen Dumping verteidigen. Er bekräftigte, dass der Euroraum dafür ein eigenes erhöhtes Budget brauche, das durch gemeinsame Schuldenaufnahme entstehen soll. Steuermittel sollten „schrittweise“ auch in den europäischen Haushalt fließen. „Europa muss das Salz der Souveränität finden“, sagt Macron.

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