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Unter Druck der „Gelbwesten“ : Macron will französische Kaderschmiede schließen

Das Gebäude der Ecole Nationale d’Administration in Straßburg Bild: Reuters

Frankreichs Präsident reagiert auf die „Gelbwesten“ und nimmt ein Symbol der Elite ins Visier. Das Beamtentum soll bürgernah werden, die Steuerlast sinken – und das ohne neue Schulden zu machen.

          Sie ist das Symbol der französischen Elitebildung; ihren Absolventen ist die Karriere sicher: Die Ecole Nationale d’Administration (Ena) hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Verwaltungskader Frankreichs geformt. Ein Teil ihrer Abgänger geht in die Wirtschaft, der Großteil von ihnen in den Staatsdienst, wo sie nahtlos in verschiedene Beamtencorps eingeordnet werden, um meist rasch die Hierarchieleiter hinaufzusteigen. Der Sprung in die Politik ist oft nicht weit: Seit 1974 war in Stichwahlen zur französischen Präsidentschaft immer mindestens ein Kandidat ein Ena-Absolvent.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Nun will ausgerechnet Emmanuel Macron, Absolvent des Ena-Jahrgangs 2004, die Eliteschule abschaffen. Offiziell hat das der Präsident noch nicht verkündet, doch so steht es in der Fernsehansprache, die Macron ursprünglich am Montagabend halten wollte. Weil die Kathedrale Notre-Dame brannte, wurde die Rede verschoben. Die Nachrichtenagentur AFP erhielt aber eine Kopie – und die wurde vom Elysée-Palast bisher nicht dementiert.

          Die „Abschaffung“ der Ena ist ein Teil der Antworten, mit denen Macron auf die Protestwelle der „Gelbwesten“ reagieren will. Die Schule gilt vielen als Symbol für den französischen Zentralismus und damit für das mangelnde Verständnis der Staatsverwaltung für die Nöte der Menschen vor Ort. Das elitäre Selbstverständnis ist seit dem vergangenen Jahr zunehmend in die Kritik geraten. Der Weg zur Ena steht grundsätzlich jedem frei, doch Bewerber müssen eine schwere Aufnahmeprüfung bestehen, die in Augen der Kritiker zur Benachteiligung sozial schwacher Schichten führt. 70 Prozent der Ena-Absolventen kommen aus Familien mit einem höheren Angestellten als Ernährer.

          Dezentrale Strukturen und Bürgernähe

          Offenbar will Macron das System für breitere Schichten öffnen und garantierte Zugangswege für junge Beamte beschränken. Die Ena könnte durchaus eine Nachfolge-Einrichtung bekommen, heißt es, doch in anderer Form, mit geänderten Lehrplänen und Aufnahmebedingungen. Daran soll sich eine Reform des öffentlichen Dienstes mit dezentraleren Strukturen anschließen: „Ich möchte mehr Beamte, die draußen im Lande präsent sind. Sie sollen Verantwortung tragen für die Entscheidungen, die sie treffen, und unseren Mitbürgern konkrete Lösungen bringen. Gleichzeitig möchte ich weniger Beamte haben, die von Paris aus neue Vorschriften schaffen“, steht in Macrons Redetext.

          Neben der Beamtenreform sieht der Präsident auch eine Reihe steuerlicher und sozialer Reformen vor, mit denen er für Beruhigung im Lande sorgen will. So soll der Eingangssteuersatz der Lohnsteuer gesenkt werden, damit es für Arbeitslose attraktiver wird, eine Stelle anzunehmen. Abgesehen von der im Dezember verkündeten staatlichen Lohnzuschuss-Erhöhung um rund 11 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung dadurch nicht steigen. Steuersenkungen sollen durch das Streichen von Sondervergünstigungen an anderer Stelle finanziert werden. „Zudem wird es nötig sein, mehr zu arbeiten“, meint Macron. Er kündigte auch an, dass der Staat seine Ausgaben senken werde, ohne dabei ins Detail zu gehen.

          Große Resonanz auf nationale Debatte

          Die Rentner sind weitere Gewinner von Macrons Maßnahmenpaket. Für Renten von bis zu 2000 Euro im Monat will der Präsident 2020 wieder die Inflationskopplung einführen. Diese seit 1993 geltende Koppelung war aus Spargründen ausgesetzt worden. Die Rentner stellten nun einen erheblichen Teil der „Gelbwesten“-Demonstranten. Macron hatte nach seinem Amtsantritt für sie die Sozialsteuer CSG erhöht und damit viel Unmut hervorgerufen. Wenn er nun die Renten wieder anhebt, könnte dies den französischen Staat rund 1,5 Milliarden Euro kosten, heißt es im Finanzministerium.

          Als weitere soziale Maßnahmen wollte Macron verkünden, dass bis zum Ende seiner Amtszeit weder Schulen noch Krankenhäuser geschlossen werden. Im Schulbereich will der Präsident zudem die Schülerzahlen in den Grundschulklassen von ganz Frankreich verkleinern. Bisher waren das nur in sozial angespannten Gegenden geschehen.

          Der französische Präsident wollte sich an die Nation wenden, wenn genügend zeitlicher Abstand zur Brandkatastrophe von Notre-Dame entstanden sei, heißt es im Elysée-Palast. Die Franzosen warten mit Spannung darauf. Mit fast zwei Millionen schriftlichen Beiträgen und in rund 10.000 Bürgerversammlungen haben die Franzosen an der „großen Debatte“ teilgenommen, welche die Regierung in Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste organisiert hatte.

          Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version dieses Textes zeigte ein Archivbild des alten Ena-Gebäudes. Die Eliteschule ist jedoch schon vor einigen Jahren nach Straßburg umgezogen. Das aktuelle Bild zeigt nun das richtige Gebäude in Straßburg. Wir danken einem Absolventen für den Hinweis.

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