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Bundessozialgericht : Machtfülle für den Minister

Äußerst weitreichende Zuständigkeiten:Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bild: AFP

Der Sozialstaat ist gut durch das Corona-Jahr gekommen, heißt es am Bundessozialgericht. Doch es gibt auch Kritik.

          3 Min.

          In der Corona-Krise verengt sich die Wahrnehmung häufig auf die Politik und die Wirtschaft. Und dabei sind es auch das Gesundheitswesen und der Sozialstaat, die in dieser Zeit extreme Belastungen erleben. „Genau diese Bereiche standen und stehen im Zeichen der Pandemie im Vordergrund“, betonte Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, gleich zu Beginn seiner Rede anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2020. Als erster der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes gab man in Kassel einen Einblick darauf, wie man durch das vergangene Jahr gekommen ist. Doch Gerichtspräsident Schlegel, von 2010 bis 2016 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Abteilungsleiter unter anderem mit Arbeitsschutz und Anforderungen an die zukunftsgerechte Arbeitswelt betraut, nutzt das virtuelle Gespräch mit Journalisten für mahnende Worte an die Politik, insbesondere die Corona-Impfverordnung aus dem Haus von Jens Spahn (CDU).

          Der Präsident des Bundessozialgerichts kritisiert Jens Spahn

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Eine Rechtsverordnung hält der höchste deutsche Sozialrichter im Grunde für den richtigen Weg. Er kritisierte zugleich, dass man sich dann auch die Mühe machen müsste, Rechenschaft darüber abzulegen, „was maximal erreicht“ werden könne. „Ich bedauere Jens Spahn für die Machtfülle, die ihm durch die Gesetze erwachsen ist, und die ihm diese Verordnungen ermöglichen“, betonte Schlegel auf Nachfrage. Allerdings betrafen die von Bund und Ländern verabschiedeten Corona-Maßnahmen seinen Worten nach alle inhaltlichen Zuständigkeiten der 14 Senate in Kassel. Das reiche von der Vergütung der Krankenhäuser und den sonstigen Leistungserbringern über die Renten, Grundsicherung, Sozialhilfe bis zur Entschädigung von möglichen Folgeschäden nach Impfungen. Diese Corona-bedingten Themen würden mittel- und langfristig auch die Sozialgerichte beschäftigen und dann in der Revisionsinstanz auf das Bundessozialgericht durchschlagen, meinte Schlegel. Bislang habe sich jedenfalls noch keine Klageflut abgezeichnet.

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