https://www.faz.net/-gqe-7wsgk

Vorschläge des EU-Parlaments : Washington warnt vor Zerschlagung von Google

  • Aktualisiert am

Eingang zur Google-Zentrale in Kalifornien Bild: AP

In einer ungewöhnlichen Aktion haben sich führende Politiker aus Washington in die Debatte um die Marktmacht von Google eingeschaltet. Eine Zerschlagung des Konzerns könne sich negativ auf die Handelsbeziehungen zwischen Amerika und der EU auswirken.

          Google wird zwar nicht namentlich genannt, doch es ist klar, um wen es geht: Das Europäische Parlament will die Aufspaltung des Internet-Riesen fordern. Und appelliert an die EU-Kommission, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Als letztes Mittel könne die Suchmaschine von anderen kommerziellen Diensten des Konzerns getrennt werden, heißt es in dem Entwurf des Parlaments. Eine solche Entflechtung könne eine Lösung für die dominierende Marktstellung von Google sein.

          In einer ungewöhnlichen Aktion haben führende Politiker aus Washington nun vor einem solchen Schritt gewarnt. In mehreren Briefen schlagen sie laut einem Bericht der britischen „FT“ Alarm und verweisen darauf, dass ein solcher Antrag Handel und Investitionen gefährden würde. So heißt es in einem gemeinsamen Brief der Vorsitzenden von Republikanern und Demokraten im Finanzausschuss des Senats, der Antrag „werfe Fragen über das Bekenntnis der EU für offene Märkte auf“. Die Vorschläge berücksichtigten nicht die negativen Folgen, die sie auf die weiteren Handelsbeziehungen zwischen Amerika und der EU haben könnten.

          Oettinger pocht nicht auf eine Zerschlagung

          In einem weiteren Brief zeigt sich auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Bob Goodlatte, „besorgt“, dass die Parlamentsmitglieder Misstrauen forcieren, das durch Politik und nicht durch Fakten und Rechtsgrundsätze motiviert sei. Führende Mitglieder des Kongresses warnen in einem dritten Brief davor, dass der Antrag amerikanische Internetunternehmen von Innovationen und Investitionen abhalten würde.

          Derzeit prüft die EU-Kommission, ob der Konzern seine Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte unlängst vor den Abgeordneten erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden Verfahren gegen den amerikanischen Konzern zu prüfen. Sie werde sich nur mit Fragen des Wettbewerbs befassen, sagte Vestager. Kritiker haben allerdings gefordert, dass auch der Datenschutz einbezogen werden müsse.

          Der für Digitalwirtschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger pocht nach Angaben der EU-Kommission hingegen nicht auf eine Zerschlagung. Mit Hilfe des Wettbewerbsrechts könnten Google Zügel angelegt werden. Das müsse aber „mit Maß und Ziel“ geschehen, hieß es in der Mitteilung.

          Über den Antrag des Europäischen Parlaments soll am Donnerstag abgestimmt werden. Schon an diesem Mittwoch gibt es eine Debatte des Plenums. Aus Parlamentskreisen in Brüssel hieß es, eine solche Initiative des Europäischen Parlaments könne allenfalls ein Vorschlag an die EU-Kommission sein. Praktische Auswirkungen hätte ein derartiger Vorstoß nicht.

          Weitere Themen

          Merkels Auftritt locker und aufgeräumt Video-Seite öffnen

          Davos 2019 : Merkels Auftritt locker und aufgeräumt

          Deutschland sehe im Bereich der Digitalisierung überhaupt nicht gut aus, sagte die Bundeskanzlerin auf dem Weltwirtschaftsforum. F.A.Z.-Ressortleiter Finanzen, Gerald Braunberger, analysiert Angela Merkels Auftritt im Video.

          Am 1. April wird das Porto teurer

          F.A.Z. exklusiv : Am 1. April wird das Porto teurer

          Jetzt aber wirklich: Nachdem die Post ihre Portoerhöhung zunächst verschieben musste, ist sie nun für April geplant. Wahrscheinlich ist ein Anstieg von 10 auf dann 80 Cent für einen Standardbrief.

          Topmeldungen

          Soll der gelockerte Zugang zu vielen Handwerksberufen wieder beschränkt werden? Darüber wird zur Zeit heftig diskutiert. (Symbolbild)

          F.A.Z. exklusiv : Wettbewerbshüter gegen Zwang zum Meister im Handwerk

          Brauchen alle Handwerker bald wieder einen Meisterbrief, um sich selbständig zu machen? Wie die F.A.Z. erfahren hat, protestiert gegen diesen Vorschlag jetzt die Monopolkommission – nicht nur im Interesse der Verbraucher.

          Vor Brexit-Abstimmung : Ihr Antrag setzt May unter Druck

          Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will einen ungeregelten Brexit doch noch verhindern. Sie bekommt für ihren Antrag parteiübergreifend Unterstützung – aber nicht von Premierministerin May.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.