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Brief an Kartellamt : Verlage: Leistungsschutzrecht könnte scheitern

Bundeskartellamt in Bonn Bild: dpa

Auf Druck der Verlage hat der Bundestag Google verpflichtet, Geld zu zahlen für längere Auszüge aus Online-Artikeln. Einige Verlage sehen dennoch einen Missbrauch von Googles Marktmacht.

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          Bringt das neue Leistungsschutzrecht den Verlagen tatsächlich Geld? Oder lassen sie es sich von Google reihenweise wieder wegverhandeln? Diese Möglichkeit sieht jetzt auch die Verwertungsgesellschaft einiger Verlage, die VG Media – so steht es in einem Brief an das Bundeskartellamt, der der F.A.Z. vorliegt.

          Patrick Bernau
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ hatte der Bundestag im vergangenen Jahr auf Initiative von Verlagen hin beschlossen. Die Verlage hatten moniert, dass Google mit ihren Inhalten Werbegeld verdiene. Das Leistungsschutzrecht sieht zum Beispiel vor, dass Suchmaschinen Geld an die Verlage bezahlen müssen, wenn sie längere Auszüge aus Online-Artikeln von Verlagen veröffentlichen - zum Beispiel im Fall von „Google News“.

          Das Gesetz fiel allerdings deutlich schwächer aus, als eine Lobby von Verlagen gehofft hatte. Kurze Auszüge aus „einzelnen Wörtern und kleinsten Textausschnitten“ bleiben kostenfrei - unklar ist aber, wie lang diese Auszüge genau sein dürfen. Die VG Media hatte gegen Google geklagt, daraufhin kündigte Google den teilnehmenden Verlagen zuletzt an, in seinen Suchergebnissen zu ihren Seiten keine Vorschautexte und Vorschaubilder mehr anzuzeigen. Das könnte die Verlage einige Nutzer kosten.

          Darüber beschwert sich jetzt die VG Media bei Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Das Kartellamt betont schon seit längerem, dass Google nicht dazu verpflichtet sei, Lizenzen von den Verlagen zu kaufen – es könne auch auf die Lizenzen verzichten. Die VG Media sieht trotzdem einen Missbrauch von Googles Marktmacht. Ihr Argument: Dass Google die klagenden Verlage benachteilige, sei angesichts eines Marktanteils von 90 Prozent nicht in Ordnung. „Google hat nicht das Recht, gleichartige Unternehmen ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterschiedlich zu behandeln.“ Die VG Media verweist auf das Leistungsschutzrecht für private Fernsehsender, in dem das Kartellamt im Jahr 2002 der Deutschen Telekom verboten habe, sich kostenlose Einspeiserechte herauszuhandeln.

          Schon als Google sich im vergangenen Jahr die Verlinkung in „Google News“ ausdrücklich kostenlos erlauben ließ, hätten viele Verlage vor dessen Marktmacht kapituliert. Jetzt erzwinge Google kostenlose Lizenzen auch von den übrigen Verlagen. Dann würden die Verlage der VG Media kündigen, heißt es in dem Brief der Verwertungsgesellschaft. Dann wäre das Leistungsschutzrecht gescheitert. „Google hätte sich nicht nur gegen die Presseverleger, sondern auch gegen den Gesetzgeber durchgesetzt“, heißt es in dem Brief.

          Die VG Media verlangt jetzt auch Lizenzgebühren von der kleinen deutschen Nachrichten-Suchmaschine Tersee. „Das ist der normale Gang einer Verwertungsgesellschaft“, sagte ein Sprecher, „wir laden jeden Nutzer zu Lizenzgesprächen ein.“

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