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Standpunkt : Wir brauchen strengere Regeln für Google und Facebook

  • -Aktualisiert am

Gewaltige Herausforderung: Den Umwälzungen der digitalen Wirtschaft muss sich gestellt werden. Bild: AP

In einem rasanten Tempo verändern Google, Facebook und Co. die Wirtschaft. Bis zu den deutschen Kartellbehörden hat sich das scheinbar noch nicht herumgesprochen. Ein Standpunkt.

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          Wenn man die Debatten unter Kartellfachleuten in Deutschland verfolgt, dann hat man das Gefühl, als sei die Zeit stehen geblieben – als lebe Deutschland noch immer in der analogen Welt des letzten Jahrhunderts. Seit Jahren verändern Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. die Art und Weise, wie Wirtschaft funktioniert. Sie stellen Geschäftsmodelle in Frage, überspringen mühelos die Grenzen zu anderen Märkten und führen nebenbei noch eine neue Form der Währung ein. Im Internet wird zunehmend nicht mehr mit Geld bezahlt, sondern mit Daten.

          Katharina Dröge ist wettbewerbspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen.

          All dies zwingt die Kartellbehörden und Wettbewerbsexperten in Deutschland und Europa zum Umdenken, sollte man zumindest meinen. Doch wer in Deutschland mit Fachleuten aus Behörden oder Wissenschaft spricht, der bekommt einen anderen Eindruck. Reformbedarf sehen sie allenfalls in kleinem Umfang. Um Google, Facebook und Co. zu kontrollieren, reicht es ihrer Meinung nach aus, das geltende Recht anders auszulegen. Die Monopolkommission hat sich unlängst in einem Sondergutachten mit den Besonderheiten des Wettbewerbs in der digitalen Wirtschaft beschäftigt. Dabei macht sie viele richtige Feststellungen. Konkrete Lösungsvorschläge bleibt sie jedoch an vielen Stellen schuldig, verweist immer wieder auf das geltende Recht und sieht vor allem die Datenschützer in der Verantwortung.

          Ein bisschen mehr Datenschutz - das reicht nicht

          Doch es reicht nicht, geltendes Recht anders auszulegen und mit ein bisschen mehr Datenschutz alles Übrige zu regeln. Notwendig ist eine umfassende Reform: Wir brauchen härtere Fusionskontrollen – damit die Internetgiganten nicht immer wieder kleine Konkurrenten aufkaufen und so immer wieder neue Märkte dominieren. Bei einer Fusion den Kaufpreis zu berücksichtigen, wie von der Monopolkommission vorgeschlagen, ist ein Anfang. Doch die Behörden dürfen nicht mehr nur einzelne Märkte betrachten, sondern müssen auch die Wechselwirkungen zwischen den Märkten in den Fokus nehmen.

          Wir brauchen strengere Missbrauchsverfahren, damit die Internet-Monopolisten nicht jeden Versuch, ihnen Konkurrenz zu machen, sofort unterdrücken können. Und bei all dem dürfen nicht mehr nur ökonomische Werte wie Umsätze und Gewinne berücksichtigt werden, bei alledem müssen auch die Datenschätze der Konzerne in den Fokus genommen werden. Denn diese sind entscheidend über den Erfolg in der Zukunft.

          Die Kartellbehörden müssen mehr auf Daten achten

          Datensammelnde Unternehmen verändern die Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften. Daten sind aber kein Gut wie jedes andere. Durch diese sind Unternehmen im Besitz teils sehr vertraulicher Informationen: Wo kauft ein Mensch ein, was kauft er? Nach welchen Informationen sucht er im Internet? Wann telefoniert er mit wem, an welchem Ort hält er sich dabei auf? Wie gesund lebt er? Was verdient er?

          Diese Daten spielen in der Praxis der Kartellbehörden bisher keine Rolle. Dabei bemisst sich die Frage, wie dominant die Stellung eines Unternehmens im Markt ist, im Internet vor allem daran, welchen Datenschatz es besitzt. Sogenannte Netzwerkeffekte führen dazu, dass sich in einem bestimmten Marktsegment nur ein einziger Dienst durchsetzt und die erworbene Stellung schwer angreifbar wird. Der Wettbewerb ist im Internet immer besonders in Gefahr, umso wachsamer müssen die Behörden sein.

          Zudem erzeugt das Sammeln von Daten ein Gefälle zwischen Unternehmen. Ein Unternehmen wie Google hat einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber „klassischen“ Unternehmen. Aufgrund des spezifischen Wissens über unsere Wünsche und Präferenzen wird Google damit nicht nur zum Konkurrenten im Bereich der Suchmaschinen, sondern potentiell ein mächtiger Wettbewerber für jede Art Unternehmen.

          Wer die Marktmacht eines Konzerns wie Google betrachten will, der kann sich nicht einfach mit der Frage beschäftigen, ob Google eine Monopolstellung unter den Suchmaschinen einnimmt oder bei der Darstellung von Suchergebnissen eigene Dienste bevorzugt. Wer Google angemessen beurteilen möchte, der muss sich ein Gesamtbild über alle Märkte machen, die Google erobern will oder erobert hat. Die Stärke im Suchmaschinenmarkt macht einen auch zu einem stärkeren Anbieter von Karten-Diensten, und die Verknüpfung von Betriebssystem, App-Store und E-Mail-Account führt zu immer mehr Macht in all diesen Bereichen. Schon wegen der Konzentration von Such-, E-Mail- und Telefondaten in einem einzelnen Unternehmen müsste Google von den Wettbewerbsbehörden kritischer betrachtet werden.

          Daten für die Allgemeinheit?

          Auch müssen wir die Frage diskutieren, ob bestimmte Daten, die zum Beispiel Auskunft über Marktentwicklungen geben, nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden sollten, damit fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen auch in Zukunft noch möglich ist.

          Bislang sind dies alles Themen, die im deutschen Kartellrecht eher am Rande diskutiert werden. Das mag daran liegen, dass man die Bedeutung von Daten noch nicht vollständig erfasst hat. Doch viel Zeit für Debatten haben wir nicht. Unternehmen wie Google oder Facebook warten nicht auf uns, sondern schaffen jetzt Fakten und erschließen in hohem Tempo neue Märkte. Dabei wissen sie ganz genau, worauf es ankommt: Als Erstes der Größte zu sein und durch geschickte Verknüpfungen von Diensten die Nutzer an sich zu binden.

          Es ist Zeit, dass Deutschland aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Das Kartellrecht muss sich den besonderen und noch nie dagewesenen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft stellen. Nicht für alles gibt es schon Antworten. Doch die Debatte ist dringend notwendig.

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