„Safe Harbor“-Urteil : Das Datenschutz-Dilemma
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Max Schrems (links) und sein Anwalt Herwig Hofmann (rechts) Bild: dpa
Der Österreicher Max Schrems hat Facebook verklagt und gewonnen. Daten des Internetriesen sind in Amerika nicht sicher. Auch für die transatlantischen Beziehungen könnte das Urteil weitreichende Folgen haben.
Dieses Urteil entspricht dem Sieg Davids gegen Goliath. Das Bild ist beinahe zu oft bemüht worden, um den Kampf des Österreichers Max Schrems gegen den Internetriesen Facebook zu beschreiben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag aber lässt kein anderes zu. Schrems hat gewonnen. Facebook darf seine Daten nicht mehr auf Servern in Amerika speichern. Sie sind dort nach Ansicht des Gerichtshofs nicht ausreichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt.
Das Gleiche gilt für die Daten von Europäern, die mehr als 4400 andere Unternehmen von Google über Apple bis Amazon momentan in die Vereinigten Staaten transferieren. Für sie könnte das Urteil teuer werden, wenn sie nun in Europa die nötige Infrastruktur zur Datenspeicherung aufbauen müssen. Die Richter gehen aber noch weiter: Sie haben der EU-Kommission enge Vorgaben dafür gemacht, unter welchen Umständen sie den Datentransfer wieder erlauben kann. Erst wenn die Amerikaner den Datenschutz auf europäisches Niveau heben und den Zugriff der Dienste auf die Daten stark einschränken, darf die Behörde die Vereinigten Staaten wieder zum sicheren Hafen für EU-Daten erklären.
Schwierige Zeiten für das transatlantische Verhältnis
Die seit 2013 laufenden, offenbar kurz vor dem Abschluss stehenden Gespräche zwischen Kommission und amerikanischer Regierung zur Neufassung des entsprechenden Rahmenabkommens dürften hinfällig sein. Das Urteil ist damit auch ein Sieg des vermeintlichen David EuGH über den Riesen Vereinigte Staaten. Es darf indes bezweifelt werden, dass die Vereinigten Staaten diese Niederlage klaglos hinnehmen. Das sollten sich alle vor Augen halten, die sich am „Sieg über die Amerikaner“ berauschen.
Die amerikanische Regierung hat unmissverständlich klargemacht, dass sie sich ihr Datenschutzniveau nicht von der EU diktieren lassen wird. Dem transatlantischen Verhältnis stehen damit schwierige Zeiten bevor. Zu Recht warnen einige davor, dass das Facebook-Urteil die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP gefährden könnte. Die Kommission muss nun einen Ausweg aus der Zwickmühle finden, in die sie der Gerichtshof gebracht hat. Sie muss dessen Anforderungen an den Datenschutz erfüllen, ohne den Datentransfer zwischen Amerika und Europa zu unterbinden. Das geht nicht ohne Flexibilität. Die EU darf den Datenschutz nicht dem Wirtschaftswachstum opfern. Wenn sie den Wachstumsmotor Internet abwürgt, ist aber auch niemandem geholfen.
