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Neues Urteil : Microsoft muss Daten nicht rausrücken

Auch die in Deutschland gespeicherten Daten von Microsoft sind speziell gesichert. Bild: AP

Der Softwarekonzern kann im Streit mit der amerikanischen Regierung einen Erfolg verbuchen: In Irland gespeicherte Daten dürfen nicht nach Amerika wandern – jedenfalls vorerst nicht.

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          In einem seit Jahren dauernden Streit mit der amerikanischen Regierung um die Herausgabe von Daten hat der Softwarekonzern Microsoft einen weiteren Sieg errungen. Ein New Yorker Berufungsgericht hielt ein Urteil aus dem vergangenen Jahr aufrecht, wonach die Regierung von Microsoft keine Daten einfordern kann, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind. Das Justizministerium hatte versucht, das Gericht zu einer neuerlichen Anhörung des Falls zu bewegen, fand dazu aber nicht die erforderliche Mehrheit eines Gremiums von acht Richtern.

          Roland Lindner
          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Die Auseinandersetzung hat grundsätzliche Bedeutung, die weit über Microsoft hinausgeht. Es geht um die Frage, ob amerikanische Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Daten bekommen, die außerhalb der Vereinigten Staaten gespeichert sind. Diese Frage ist für viele global agierende Unternehmen wichtig, die Nutzerdaten in Rechenzentren speichern. Sie hat umso größere Relevanz, seit die Enthüllungen über die Spionageprogramme amerikanischer Geheimdienste vor einigen Jahren für Aufregung sorgten. Damals gerieten Microsoft und andere Unternehmen wie Google in Erklärungsnot, weil sie mit einigen dieser Programme in Verbindung gebracht wurden. Sie gingen zwar auf Distanz zur Regierung und beteuerten, ihr keinen direkten Zugang zu ihren Computersystemen zu gewähren, fürchteten aber trotzdem um einen Vertrauensverlust.

          Unterstützung von Amazon und Apple

          Zur Beruhigung ihrer Kunden haben viele Unternehmen versprochen, Daten in Rechenzentren außerhalb Amerikas zu speichern. Eine Niederlage in dem Rechtsstreit für Microsoft wäre allerdings ein Signal gewesen, dass auch das nicht vor dem Zugriff der Regierung schützt. 2014 entschied ein Gericht in dem Fall zunächst gegen Microsoft mit der Argumentation, es gehe nicht darum, wo genau die Informationen sich befinden, sondern wer sie kontrolliert. Dieses Urteil wurde allerdings in einem Berufungsverfahren im vergangenen Jahr aufgehoben.

          Microsoft bekam in der Auseinandersetzung Unterstützung von vielen anderen Technologieunternehmen, darunter Amazon oder Apple. Ob das Urteil tatsächlich Bestand haben wird, muss sich noch zeigen, denn es ist denkbar, dass sich der Oberste Gerichtshof in Washington des Falles annehmen wird. Einer der New Yorker Richter, die dafür waren, den Fall neu aufzurollen, forderte den Gerichtshof und auch den amerikanischen Kongress auf, die Entscheidung zu revidieren. Microsoft will sogar selbst, dass sich der Kongress mit der Frage befasst und neue Gesetze verabschiedet, da in dem Rechtsstreit ein nach Meinung des Konzerns veraltetes Gesetz aus den achtziger Jahren herangezogen wurde.

          Auch in Deutschland gespeicherte Daten geschützt

          Vom neuen Präsidenten Trump dürfte Microsoft jedenfalls kaum Unterstützung zu erwarten haben. In einem anderen Datenschutzstreit aus dem vergangenen Jahr hatte sich Trump auf die Seite der Regierung gestellt. Im Wahlkampf kritisierte er den Elektronikkonzern Apple wegen der Weigerung, für die Bundespolizei FBI das Handy eines Attentäters zu entsperren.

          Microsoft verlässt sich in seinem Geschäft derweil nicht nur auf den Rechtsweg, sondern versucht, die Daten seiner Kunden auch auf andere Weise zu schützen. In Deutschland lässt das Unternehmen seit vergangenem Jahr zwei Rechenzentren von T-Systems betreiben, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom. T-Systems fungiert als Treuhänder für Microsoft und kontrolliert den Zugriff auf die in den Rechenzentren gespeicherten Daten. In der Praxis heißt das, dass nicht einmal Microsoft selbst ohne T-Systems Zugang zu diesen Rechenzentren hat. Dieser Kniff soll verhindern, dass ausländische Regierungen die Daten einfordern können. Über die von T-Systems geführten Rechenzentren lässt Microsoft eine Reihe seiner Produkte rund um sogenanntes Cloud-Computing laufen, darunter Azure oder Office 365, die internetbasierte Variante seiner Bürosoftware.

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