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Kommentar : Digitaler Schutz

  • -Aktualisiert am

Für Verbraucher steckt das Internet voller Fallstricke – vom Datenschutz gar nicht erst zu reden. Mehr Durchgriffsrechte für das Kartellamt gegen Internetunternehmen sind überfällig.

          Undurchsichtige Geschäftsbedingungen, eigenartige Gewährleistungs-Vorstellungen, versteckte Preisaufschläge: Für Verbraucher steckt das Internet voller Fallstricke – vom Datenschutz gar nicht erst zu reden.

          Das Schlimme daran: Es geht hier nicht um Einzelfälle. Internetportale erreichen in der Regel Abertausende oder gar Millionen von Menschen, so dass jeder Verstoß gegen den Verbraucher- und Datenschutz massenhafte Wirkung entfaltet.

          Trotzdem lässt der Staat die Nutzer bisher allein. Wer sein Recht durchsetzen will, muss sich selbst durch die Instanzen klagen – häufig gegen Unternehmen am anderen Ende der Welt. Dass die große Koalition dem Bundeskartellamt mehr Durchgriffsrechte gegen Internetunternehmen geben will, ist überfällig.

          Andere Länder sind da weiter. Das Netz als Massen-Plattform braucht einen öffentlichen Verbraucherschutz, der in der Digitalökonomie für Ordnung sorgt. Dies liegt auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs: Es darf redlichen Unternehmen nicht zum Nachteil gereichen, dass sie Verbraucher- und Datenschutzstandards respektieren. Deshalb ist die Wettbewerbsbehörde die richtige Adresse für den kollektiven Verbraucherschutz.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

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