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Heiko Maas : „Überfällig, sich mit Googles Macht auseinanderzusetzen“

  • Aktualisiert am

Will ein Kartellrecht für das digitale Zeitalter: Justizminister Heiko Maas Bild: dpa

Die Bundesregierung verschärft den Ton gegenüber mächtigen Technologie-Unternehmen. Sie ist nicht die einzige.

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          Die Kritik an der großen Macht von Technologie-Unternehmen wie Google und Facebook wächst auch innerhalb der Bundesregierung. „Wenn ein Suchmaschinenanbieter wie Google in Deutschland 95 Prozent des Suchmaschinenmarktes beherrscht, dann sollte das schon unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten überprüft werden“, sagte Justizminister Heiko Maas gegenüber dem „Handelsblatt“.

          Dieser Schritt sei „absolut überfällig“. Allerdings nutze es nur wenig, wenn Deutschland dies alleine tue. Vielmehr müsse das „ein großes Thema auf europäischer Ebene werden“. Maas will dem Bericht zufolge aber nicht nur auf Ergebnisse aus Brüssel warten, sondern strebt auch ein deutsches Kartellrecht für das digitale Zeitalter an.

          Die EU untersucht derzeit bereits das Geschäftsgebaren von Google. Dem Konzern solle beispielsweise untersagt werden, Smartphone-Hersteller finanziell dafür zu belohnen, dass sie „Google Search“ als einzige Such-App vorinstallieren, heißt es in einem 150 Seiten umfassenden Dokument, das am Wochenende bekannt geworden war.

          In Deutschland wiederum fordern auch einflussreiche Politiker der Grünen einen härteren Umgang mit mächtigen Internetkonzernen. In einem Antrag für den Bundesparteitag Mitte November wird ein Gesetz auf deutscher und europäischer Ebene gefordert, das die Aufspaltung dieser Konzerne möglich machen soll sogar dann, wenn sie ihre Marktmacht gar nicht missbraucht haben. „Wir wollen sicherstellen, dass sich eine übergroße Marktmacht nicht von einem Bereich auf weitere ausdehnen kann“, heißt es in dem Papier, das der FAZ.NET vorliegt. Darum fordern sie eine „missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit im Kartellrecht“ als „Ultima Ratio“, also als letztes Mittel.

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