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Gesetzesnovelle : Neue Waffen gegen Google, Facebook und Co

Die Fusionskontrolle soll Digitalgeschäfte umfassen. Bild: dpa

Die Marktmacht von Internetkonzernen treibt die Politik um. Nun bekommt das Bundeskartellamt mehr Kontrollrechte.

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          Wettbewerbsbehörden in aller Welt werden durch neue digitale Produkte und Geschäftsmodelle vor neue Probleme gestellt. Die Macht von Internetunternehmen wie Google, Facebook und Amazon provoziert die Frage nach einer neuen Regulierung. Damit das Bundeskartellamt mit schärferen Waffen auf digitalen Märkten agieren kann, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf den Weg gebracht. Damit will er Rechtslücken schließen; das Bundeskartellamt hatte erst kürzlich Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Der Entwurf soll vom Kabinett voraussichtlich Anfang August verabschiedet werden.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Derzeit ist rechtlich unklar, ob auch nicht-entgeltliche Austauschbeziehungen als Markt gelten können. In der Novelle wird nun klargestellt, dass ein Markt im Sinne des Kartellrechts auch dann vorliegen kann, wenn zwischen den unmittelbar Beteiligten kein Geld fließt - wie etwa bei Internet-Suchmaschinen, Vergleichsportalen oder Informationsdiensten. Künftig wird das Kartellamt auch in diesen Fällen untersuchen können, ob ein Unternehmen marktbeherrschend ist oder ob es den Wettbewerb behindert.

          Der Entwurf enthält außerdem einen Katalog neuer, speziell auf digitale Märkte zugeschnittene Kriterien zur Beurteilung der Marktmacht von Unternehmen, die auf mehrseitigen Märkten (wie Plattformen) oder in Netzwerken agieren. Dazu gehören etwa Netzwerkeffekte, Größenvorteile sowie der Zugang zu Daten und das Innovationspotential. Das Kartellamt hatte die Erweiterung mit der Begründung gefordert, dass Plattformen (anders als herkömmliche Märkte) die direkte Interaktion zwischen zwei Nutzergruppen ermöglichen, beispielsweise zwischen Käufern und Verkäufern oder Zuschauern und Werbetreibenden, und dass zwischen ihnen indirekte Netzwerkeffekte bestehen. Grundsätzlich ist auch bei Plattformen und Netzwerken für die Feststellung von Marktmacht maßgeblich, ob dem Unternehmen ein vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierter Verhaltensspielraum gewährt wird. Angesichts der im Internet verbreiteten „Kostenlos-Kultur“ hat dabei der Innovationswettbewerb eine große Bedeutung neben dem klassischen Preiswettbewerb.

          Digitale Startups erwirtschaften häufig noch keine hohen Umsätze

          Auch in der Fusionskontrolle trägt die Novelle den digitalen Veränderungen Rechnung. Für das Aufgreifen eines Zusammenschlusses waren bisher die Umsätze der Unternehmen entscheidend, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten müssen. Dieses Kriterium erwies sich etwa im Fall der Übernahme des Nachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook als unzureichend. Denn junge Unternehmen mit hohen Marktpotential wie digitale Startups erwirtschaften häufig noch keine hohen Umsätze, so dass sie derzeit in Deutschland unkontrolliert durch große Unternehmen übernommen werden können. Künftig soll die Fusionskontrolle deshalb auf Fälle ausgeweitet werden, in denen der Transaktionswert (in der Regel der Kaufpreis) bei mehr als 350 Millionen Euro liegt und gleichzeitig das übernommene Unternehmen nur Umsätze von weniger als 5 Millionen Euro erwirtschaftet.

          Zweiter Kernpunkt der Novelle ist eine Verschärfung der Haftung für Bußgelder. Das Ministerium will sicherstellen, dass sich Kartellsünder künftig nicht mehr durch Umstrukturierungen oder Vermögensverschiebungen ihrer Haftung entziehen können. Letzter Anlass für die Regelung ist das „Wurstkartell“, in dem voraussichtlich Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verlorengehen. Im Entwurf ist geregelt, dass Bußen nicht nur gegen die handelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutterkonzern oder Rechtsnachfolger verhängt werden können. Ebenfalls in der Novelle: Wer wegen eines Kartells zu viel gezahlt hat, kann seinen Schaden vor Gericht einklagen. Geschädigte sollen nun durch Beweiserleichterungen noch schneller an Schadensersatz kommen.

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