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Facebook-Urteil : Sieg für die Nutzer, Niederlage für das Internet

  • -Aktualisiert am

Max Schrems hat sich erfolgreich durch die Instanzen geklagt. Bild: dpa

Das Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Sieg für die Nutzer des Internets. Es verstärkt aber auch einen bedrohlichen Trend, der die Freiheit und Funktionsweise des Netzes fundamental gefährdet.

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          Dieses Urteil ist zunächst einmal ein Sieg. Ein Sieg für den österreichischen Jung-Anwalt Max Schrems, der seit vier Jahren mit Anträgen und Klagen versucht, den amerikanischen Internet-Konzern Facebook wegen mangelnden Datenschutzes in die Knie zu zwingen. Es ist ein Kampf David gegen Goliath, ein mittlerweile 28 Jahre junger Jurist und Aktivist gegen das größte soziale Netzwerk der Welt mit 1,5 Milliarden Nutzern, über 10.000 Mitarbeitern, einer Börsenbewertung von mehr als 250 Milliarden Dollar und genug Geld, sich eine Privat-Armee der besten Anwälte Amerikas und Europas zu halten.

          Und es ist ein Sieg für die Nutzer. Mit dem Urteil, das formal gegen den irischen Datenschützer gerichtet ist und noch vom irischen High Court bestätigt werden muss, hat das höchste europäische Gericht klargestellt, dass die Daten europäischer Onliner auf den Facebook-Servern in den Vereinigten Staaten nicht sicher genug sind. Zum einen können amerikanische Ermittler auf die Daten europäischer Nutzer nach Regeln zugreifen, die den europäischen widersprechen. Zum anderen sind die Nutzer nicht sicher vor breit gefächerten Zugriffen der amerikanischen Geheimdienste, wie sie der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat.

          Die Politik vernachlässigt das Internet

          Das Urteil betrifft nicht nur Facebook, sondern über 4400 Unternehmen, darunter die größten Online-Plattformen dieser Welt, die Daten europäischer Nutzer im amerikanischen Ausland speichern. Bisher war dies durch das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen gedeckt, das amerikanische Datenzentren als sicheren Aufbewahrungsort auch für Informationen über Europäer deklarierte. Dieses Abkommen ist nun durch den Richterspruch unwirksam geworden.

          Doch der Sieg für die Nutzer ist gleichzeitig auch eine Niederlage für das Internet, für die Idee hinter dem machtvollsten Kommunikationsnetzwerk, das die Menschheit je geschaffen hat. Weil das Urteil deutlich macht, wie sehr die Politik das Internet vernachlässigt, ja es geradezu verlottern lässt. Statt dass in internationalen Abkommen und Verträgen die grundlegendsten Prinzipien des Netzes gesichert werden, und damit eine verlässliche Basis für Nutzer und Unternehmen festgeschrieben wird, sehen die Regierungen der westlichen Welt zu, wie die Gerichte notgedrungen die Arbeit übernehmen, weil sie sich selbst nicht einigen können. Und das ist alles andere als optimal.

          Es war klar, dass die Vereinigten Staaten nach den Snowden-Enthüllungen nicht mehr als Safe Harbour für Daten europäischer Nutzer angesehen werden können. Der Schnüffelhunger der Amerikaner geht sogar noch weiter: Noch immer kämpft Microsoft vor Gericht gegen ein Urteil eines Distrikt-Gerichts, das es amerikanischen Ermittlern erlaubt, Nutzerdaten vom Konzern zu verlangen, obwohl diese auf Servern in Europa gespeichert sind. Der richtige Weg wäre, über eine richterliche Anordnung im Ausland zu gehen.

          Schon beim Recht auf Vergessen, das der europäische Gerichtshof im Mai 2014 gegen Google durchsetzte, zeigte sich, dass die Zurückhaltung der Politik im digitalen Raum nicht immer gerechtfertigt ist. Es zwingt Suchmaschinen dazu, Links zu Artikeln, Blogeinträgen und Webseiten zu löschen, wenn sich ein Nutzer dadurch ungebührlich herabgewürdigt fühlt. Obwohl die Publikation des jeweiligen Artikels nach presserechtlichen Grundsätzen zulässig gewesen sein mag.

          Der Gedanke an eine bessere Welt

          Entschieden wird über die Eingaben allerdings durch Google selbst. Naturgemäß hat der Konzern primär ein Interesse daran, die in die hunderttausende gehenden Eingaben zügig abzuwickeln, statt das Informationsrecht der Öffentlichkeit zu verteidigen. Mittlerweile hat das Hamburger Oberlandesgericht die Rechtsprechung der Europarichter auf die Archivsuche auf journalistischen Webseiten ausgedehnt. Das Urteil führt dazu, dass sich nun selbst zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilte Betrüger nach wenigen Jahren bei Medien wie auch der F.A.Z. melden, um die Löschung der Links zu früheren Artikeln zu verlangen. Eine Entwicklung, die zu einer gefährlichen Bereinigung von Archiven führen und das berechtigte Informationsinteresse der Leser stark beeinträchtigen würde - falls sie nicht der Gesetzgeber stoppen sollte.

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