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Wettbewerbs-Verfahren : Der schwere Kampf gegen Google

Zentrale von Google in Mountain View: Die EU will nun ernst machen. Bild: AP

Wenn die EU gegen große IT-Konzerne ermittelt, dauert das oft lange und bringt wenig Ergebnisse. Woran liegt das?

          Als sich in den 90er-Jahren alle Welt über die Macht von Microsoft ärgerte, begann ein EU-Verfahren darüber, ob Microsoft seine Macht missbraucht. Die Frage: Ist es in Ordnung, dass der Konzern mit seinem Betriebssystem Windows zusammen einen Internet Explorer auf den Markt bringt, auch wenn das andere Browser an den Rand drückt? Nachdem das Verfahren begonnen hatte, gab Microsofts größter Konkurrent auf, wurde wiederbelebt und kam wieder aus der Mode. Erst 2013 verhängte die EU eine Strafe gegen Microsoft. Damals kam der dynamischste Browser schon von Google.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Jetzt kümmert sich die EU mit der gleichen Sorgfalt um Google. Seit acht Jahren gibt es Beschwerden über den Internet-Konzern, seit vier Jahren läuft das Verfahren, gerade erst musste sich wieder eine neu zusammengesetzte EU-Kommission einarbeiten – jetzt will die EU aber wirklich ernst machen. Es geht nicht etwa um die Frage, wie Google mit den Daten seiner Nutzer umgeht. Oder darum, welchen Einfluss Google auf die Welt hat – zum Beispiel, ob Google Wahlen beeinflusst. Sondern es geht um die Frage, welche Position einige Firmen im Ranking auf der Seite haben. Benachteiligt Google da seine Konkurrenten?

          Wenn sich die Europäer gegen die Macht großer IT-Konzerne stellen, hat das immer etwas merkwürdig artifizielles. Die Verfahren beschäftigen sich oft nur mit Seitenaspekten der eigentlichen Macht. Und dauern zu lange, um in der schnellen IT-Welt wirklich etwas zu bewegen. Warum ist das so kompliziert? Weil hinter den Diskussionen ein altes Dilemma steckt.

          Wachstum belohnen? Oder Macht kontrollieren?

          Eigentlich ist die Kontrolle von Unternehmensmacht ziemlich eingeübt. Wenn ein Unternehmen andere aufkauft, um groß zu werden, kann das Kartellamt einschreiten. Doch im Umgang mit großen IT-Konzernen funktioniert das nicht. Denn die wachsen oft von selbst – Fachleute sagen: Das Internet begünstigt „natürliche Monopole“. Wer sich sein Monopol selbst erarbeitet hat, soll es auch erst mal behalten dürfen. Schließlich sollen Innovatoren, die gute Ideen haben, auch dafür belohnt werden – einerseits. Andererseits aber sollen die neuen Monopolisten nicht zu mächtig werden, Kontrolle gilt schon als nötig.

          Deshalb funktioniert der Umgang mit Monopolisten im Moment so: Sie dürfen ihre Macht behalten, solange sie sie nicht missbrauchen. Erst wenn ein Missbrauch festgestellt wird, gibt es Strafen und andere Sanktionen.

          Doch so ein Missbrauch muss erst mal nachgewiesen werden. Im Fall von Google geht es um die Frage: Hat Google die Webseiten seiner Konkurrenten zu schlecht plaziert? Das Hotelbewertungs-Portal Holidaycheck zum Beispiel hat sich darüber beschwert, dass Google seine eigenen Hotelbewertungen prominenter anzeigt als die Seite von Holidaycheck. Jetzt geht die Diskussion los: Wann steht Holidaycheck in Googles ständig wechselnden Ergebnislisten auf welchem Platz? Welcher Platz wäre überhaupt angemessen? Gutachten über Gutachten werden ausgetauscht. Und der Streit ist schwer zu einem Ende zu bringen. Dabei ist die Debatte, so wichtig sie ist, gar nicht das Hauptproblem vieler Nutzer.

          Das bemerken die Wettbewerbshüter und die Politiker langsam. In Deutschland hat Kartellamts-Präsident Mundt angefangen darüber nachzudenken, nach welchen Maßstäben Internet-Konzerne künftig bewertet werden könnten. Deutsche Politiker denken über härtere Richtlinien im Daten-Umgang nach, die die Macht von Google und Co. beschneiden sollen. In Frankreich ist ein Gesetz auf dem Weg, das Google dazu zwingen soll, seinen Such-Algorithmus offenzulegen, zumindest gegenüber einer Behörde. Ob das die richtigen Ideen sind, darüber wird noch viel gestritten werden. Aber die Diskussion hat begonnen.

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