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Datentransfers nach Amerika : Irland ruft Europa-Gericht wegen Facebook an

  • Aktualisiert am

Ein gemaltes Facebook-Logo auf dem Firmensitz in der irischen Hauptstadt Dublin. Bild: dpa

Ein Abkommen zum Datenaustausch zwischen Europa und Amerika ist erledigt. Irland nimmt nun ins Visier, wie Facebook seine Daten derzeit verschiebt.

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          Nach dem Scheitern des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens zum Datenaustausch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten soll sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun auch mit den gegenwärtigen Ersatzregelungen befassen. Die irische Datenschutzbehörde IDPC erklärte, sie habe das Gericht wegen Facebooks Umgang mit Daten angerufen. Es solle die Rechtmäßigkeit der Standardvertragsklauseln prüfen, die im Moment die juristische Grundlage des Datenaustausches bilden.

          Eine Facebook-Sprecherin verwies auf die Bedeutung dieser Transfers für Tausende Unternehmen. Der Konzern verfüge über vielerlei Alternativen, um Daten legal zu verschieben, betonte sie.

          Das EuGH hatte im Oktober mit einem Grundsatzurteil die bisherige, Safe Harbor genannte Regelung gekippt. Hintergrund waren insbesondere die Enthüllungen über eine massenhafte Überwachung des Internets durch amerikanische Behörden. Die EU-Kommission und die Vereinigten Staaten wollen bis Ende Juni eigentlich einen Nachfolger mit dem Namen Privacy Shield einführen.

          Allerdings haben europäische Datenschützer bereits Bedenken angemeldet. Bis eine neue Dachregelung steht, müssen sich Unternehmen mit einzelnen Vertragsklauseln behelfen. Der österreichische Internet-Aktivist Max Schrems, der das Verfahren gegen Safe Harbor angestoßen hatte, erklärte zu dem neuen Verfahren, es sei unmöglich, dass das Gericht Safe Harbor kippe, dann aber die Standardvertragsklauseln gelten lasse.

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