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Kartellamt-Verfahren : Jetzt geht es gegen Facebook

In einem Rechenzentrum von Facebook in Schweden, dem ersten außerhalb Amerikas. Bild: AFP

Facebook gerät in den Fokus der Behörden. Es könnte eine Chance sein, Datenschutz durchzusetzen. Aber das hängt von den Nutzern ab.

          Die Meldung klingt technisch: „Kartellamt ermittelt gegen Facebook“, hieß es am Morgen. Doch die Nachricht hat es in sich. Zum ersten Mal rückt der Datenschutz eines Internet-Konzerns in den Fokus einer Kartellbehörde. Zwar drohen in diesem Verfahren keine hohen Strafen für Facebook, aber dass es überhaupt eröffnet wird, leitet einen neuen Umgang mit dem Datenschutz ein.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bisher haben sich zwar viele Datenschützer an Facebook abgearbeitet, aber sie hatten wenig Erfolg. Immer wieder hat Facebook seinen Nutzern neue Angebote gemacht, wie sie beschränken können, welcher Nutzer was sieht – doch was Facebook selbst mit seinem Wissen macht, das ist Nutzern immer unklar geblieben. Gelegentlich dringen Meldungen über Experimente nach draußen, zum Beispiel darüber, wie Facebook die Laune seiner Nutzer analysiert und manipuliert  – bei vielen Nutzern bleibt ein unbehagliches Gefühl.

          Doch die Waffen der Datenschützer sind stumpf, denn die Nutzer haben Facebook für diese Intransparenz bisher kaum bestraft. Facebook ist trotzdem zum größten sozialen Netzwerk geworden, in Deutschland ebenso wie auf der Welt. Es bleibt den Nutzern ja auch wenig übrig. Wer ein soziales Netzwerk nutzen will, kann nicht einfach zu einem anderen wechseln. Dort sind ja die eigenen Freunde nicht.

          Facebook hat ein „natürliches Monopol“

          Diese Situation nennen Ökonomen ein „natürliches Monopol“. Auch als natürliches Monopol ließe sich Facebook von den Kunden disziplinieren, wenn nur die Gefahr real wäre, dass ein anderes Netzwerk Facebook ablöst. Doch die Gefahr ist nicht real. Denn: Facebook hat einen Datenvorsprung. Facebook weiß nicht nur, welche Freunde die Nutzer haben, sondern hat auch jahrelang beobachtet, für welche Freunde die Nutzer sich am meisten interessieren und welche von deren Nachrichten ganz oben stehen müssen. Immer wieder haben andere Firmen Facebook mit eigenen Netzwerken angegriffen, kleine innovative wie „Ello“ und große mächtige wie Google – doch gegen Facebook sind sie nicht angekommen.

          So verfestigt gerade Facebooks umstrittene Datensammlung sein Monopol – und Facebooks Monopol begünstigt die Datensammlung. Bei der EU-Kommission allerdings steht kein Verfahren gegen Facebook an, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte noch im Januar, es gebe gar keine Beschwerden. In Deutschland hat sich Kartellamts-Chef Andreas Mundt schon vor einem Jahr öffentlich vorgenommen, mehr Augenmerk auf die Daten zu legen – jetzt zeigt sich das in der Praxis.

          Wollen die Nutzer den Datenschutz überhaupt?

          Dass Wettbewerb durchaus zu Datenschutz führen kann, zeigt ein anderer Fall: Apple. Dieser Konzern konkurriert heftig gegen Google um die Vorherrschaft auf Smartphones. Prompt stellt Apple den Datenschutz schon seit einiger Zeit ins Zentrum seiner Marketingkampagnen – und ist dabei so konsequent, dass das zum Konflikt mit der amerikanischen Bundespolizei FBI führt.

          Wenn das Kartellamt einen Weg findet, die Verbindung von Daten und Monopol zu knacken, dann hätten die Nutzer deutlich bessere Chancen, Facebook zu ordentlichem Datenschutz zu treiben. Ob sie diese Macht allerdings nutzen wollen, ist noch eine ganz andere Frage.

          Als Facebook den Nachrichtendienst WhatsApp kaufte, sorgten sich nicht nur viele Datenschützer laut um den Datenschutz, sondern sie nannten sogar eine Alternative, die sie besser fanden. Doch WhatsApp verlor praktisch keine Nutzer. Umfragen von Meinungsforschern und Experimente von Ökonomen zeigen ein ähnliches Bild: Wenn es darauf ankommt, ist vielen Menschen der Datenschutz gar nicht so wichtig.

          Joachim Jahn kommentiert: Dass Facebook Datenschutzrecht verletze und dass er eine marktbeherrschende Stellung besitze, muss beides erst einmal erwiesen werden.

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