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Apples Steuernachzahlung : Wen die EU sonst noch ins Visier nehmen sollte

  • -Aktualisiert am

Auch die Einnahmen aus dem Apple-Store in Amsterdam sind vermutlich nach Irland geflossen. Bild: AFP

Natürlich muss ein Unternehmen, das in der EU Gewinne macht, sie hier versteuern. Apple und Irland stehen also zu Recht am Pranger. Noch jemand anderes gehört ebenfalls dorthin.

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          So etwas hat es in der EU noch nicht gegeben: Von Apple fordert die Kommission 13 Milliarden Euro zurück. Im Kampf gegen die aggressive Steuervermeidung internationaler Konzerne braucht es harte Bandagen und abschreckende Strafen.

          Die Empörung aus den Vereinigten Staaten, die der EU nicht zu Unrecht die rückwirkende Anwendung neuer Maßstäbe ohne Vorankündigung vorwirft, kann Brüssel abperlen lassen. Ob das Vorgehen der Kommission gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt, werden Gerichte klären.

          Schließlich hat erst das einseitige amerikanische Steuerrecht Apple das Anhäufen eines riesigen und rasant wachsenden Bergs unversteuerter Barmittel im Ausland in Höhe von fast 200 Milliarden Dollar ermöglicht. Leider haben die Steueroasen der EU, allen voran Irland, Luxemburg und die Niederlande, den Steuervermeidern die Hand gereicht, weshalb der iPhone-Hersteller auf die Auslandsgewinne der vergangenen zehn Jahre in Höhe von fast 50 Milliarden Dollar durchschnittlich nur vier Prozent Steuern zahlen musste.

          Das Apple-Steuersystem in einer grafischen Darstellung der EU-Kommission

          Steuerrechtlich kann man Apple nichts vorwerfen, weil der irische Fiskus das Kultunternehmen kameradschaftlich bei der aggressiven Steuervermeidung unterstützte (Luxemburg half Fiat, die Niederlande Starbucks). So wichtig der Steuerwettbewerb zwischen Staaten ist (denn nur er schützt vor übermäßigem Schröpfen), so skandalös war in diesem Fall die Hilfe des Staats. Es ist schamlos von Apple, gegenüber Kunden und Gesellschaft das vorbildliche Unternehmen zu spielen und sich hintenrum durch Steuerkniffe der Pflicht zur Beteiligung an der Finanzierung der Infrastruktur zu entziehen, auf der man Milliardengewinne macht.

          Man mag beklagen, dass die EU das Wettbewerbsrecht einsetzt, um Auswüchse der Steuervermeidung zu bekämpfen. Doch Amerika ist solch ein Spiel über Bande zur Durchsetzung der eigenen Interessen nicht fremd. Und der Wettbewerb wurde ja auch verzerrt, indem Irland nur Apple und nicht etwa Samsung jahrelang fast vollständig von der Steuer befreite.

          Natürlich muss ein Unternehmen, das in der EU Gewinne macht, diese auch hier versteuern. Apple und Irland stehen also zu Recht am Pranger. Dorthin gehören aber auch die Politiker, die für die Steuertricks verantwortlich sind. Dazu zählt auch der langjährige luxemburgische Premierminister und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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