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Wohnungsmarkt in San Francisco : Vermietungsfreiheit von Airbnb soll eingeschränkt werden

  • -Aktualisiert am

Airbnb-Gastgeber demonstrieren gegen den neuen Gesetzentwurf. Bild: AFP

Die Online-Plattform Airbnb kämpft in ihrer Heimatstadt San Francisco gegen einen neuen Gesetzentwurf. Sollten die Bürger strengere Gesetze für den Dienst beschließen, könnte sich das auch auf andere Städte auswirken.

          Ausgerechnet in seiner Heimatstadt San Francisco könnte der Wohnungsvermittler Airbnb Schwierigkeiten bekommen. Denn am heutigen Dienstag stimmen die Einwohner über umstrittene neue Einschränkungen für den Dienst ab. „Proposition F“ heißt der Vorschlag, der die Stadt derzeit in Rage versetzt. Er würde Kurzzeit-Vermietungen auf 75 Tage pro Jahr beschränken und Airbnb zwingen, die Daten der Vermieter an die Stadt zu melden. Nachbarn könnten demnächst gegen illegale Vermietungen klagen. Das alles ist wesentlich strenger als das „Airbnb-Gesetz“, das der Rat der Stadt im vergangenen Oktober beschlossen hatte. Es hatte Vermietungen grundsätzlich erlaubt, allerdings auf 90 Tage pro Jahr beschränkt.

          Airbnb, erst vor sieben Jahren in San Francisco gegründet, vermittelt nach eigenen Angaben jedes Jahr Millionen an Ferienwohnungen in 190 Ländern. Unter den privaten Anbietern sind Menschen, die ihre eigene Wohnung kurzzeitig zur Verfügung stellen, aber auch immer mehr Personen, die Wohnungen nur für die Airbnb-Vermietung halten. Diese „Hotelisierung“ schmeckt vielen nicht, denn sie fürchten negative Konsequenzen für den Wohnungsmarkt. „Diese Nutzungen tragen zum Verschwinden von bezahlbarem Wohnen in San Francisco bei, tun jeden Tag den Einwohnern von San Francisco weh und verändern unsere Nachbarschaften negativ“, heißt es in der Präambel des Gesetzesentwurfs.

          Bruce Bennett und sein Mann vermieten seit Februar 2014 eins ihrer drei Schlafzimmer in San Francisco über die Online-Plattform Airbnb.

          Kritiker von Airbnb bemängeln, dass das bisher geltende Gesetz nicht richtig durchgesetzt wird. Nur 600 von 10.000 Kurzzeit-Vermietungen würden bislang von der Stadt registriert, schreiben die Betreiber der Kampagne „Share better SF“ (“Teile besser, San Francisco“) auf ihrer Internetseite. Außerdem könnten Hauseigentümer sich bislang nicht dagegen wehren, wenn ihre Wohnungen von Mietern über Plattformen wie Airbnb zwischenzeitlich weitervermittelt werden.

          Aggressive Werbung von Airbnb sorgte für Empörung

          Für das Unternehmen Airbnb geht es bei der Abstimmung um viel, denn eine Ausweitung der Restriktionen könnte Aktivisten in anderen Städten auf den Plan rufen. Das Unternehmen hat deshalb acht Millionen Dollar in eine Kampagne gesteckt, die ein „Ja“ für „Prop F“ verhindern soll. Die Kampagne „SF for Everyone“ (“San Francisco für Jeden“) läuft zwar offiziell unabhängig vom Unternehmen, aber es ist kein Geheimnis, dass Airbnb die Kampagne auch finanziell unterstützt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg gehen bezahlte Arbeitskräfte von Tür zu Tür und werben um Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Mit mehr als 62.000 Menschen sollen sie schon persönlich gesprochen haben.

          Das Unternehmen selbst hat an Bushaltestellen in der ganzen Stadt Verweise auf die hohen Steuern geschaltet, die Airbnb nach eigenen Angaben bezahlt. Da steht zum Beispiel „Liebe Stadtbücherei, wir hoffen, dass ihr einen Teil der 12 Millionen Dollar Hotelsteuern nutzt, um längere Öffnungszeiten einzurichten. In Liebe, Airbnb“. Die aggressive Werbung sorgte in der Stadt für Empörung – schließlich sei es selbstverständlich, dass ein Unternehmen Steuern bezahle. Airbnb hat sich bereits entschuldigt und will die Werbung wieder abmontieren lassen.

          Auch Bürgermeister Ed Lee ist der Entwurf ein Ärgernis. Er gilt als Unterstützer der örtlichen Hightech-Branche und führt an, über Airbnb vermittelte Zimmer würden ärmeren Menschen helfen, ihre Miete zu bezahlen.

          Die Wohnungsnot ist seit Jahren ein Schlüsselthema für San Francisco und das Silicon Valley. Der „San Francisco Chronicle“ berichtete im September, dass die Monatsmiete für ein einzelnes Zimmer in San José mittlerweile im Durchschnitt bei knapp 2500 Dollar liege. In San Francisco selbst liege sie bei mehr als 3300 Dollar. Der Ausgang des Entscheids gilt als offen.

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