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Umstrittene Steuerpraktiken : „LuxLeaks“-Informant unterliegt vor Gericht

  • Aktualisiert am

Raphael Halet im Jahr 2016 Bild: dpa

Whistleblower oder Datendieb? 1000 Euro musste ein Franzose wegen der Weitergabe von Dokumenten zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht seine Meinungsfreiheit durch den Schuldspruch nicht verletzt.

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          In der „LuxLeaks“-Affäre um dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg ist einer der Enthüller vor Gericht unterlegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied am Dienstag, der Schuldspruch gegen den Informanten Raphaël Halet sei kein Verstoß gegen die Menschenrechtscharta. Halet sah durch die Verurteilung zu einer Geldstrafe in Luxemburg sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

          Der französische Staatsbürger Halet ist ein ehemaliger Mitarbeiter der luxemburgischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Er und ein Kollege hatten zehntausende vertrauliche Dokumente ihrer Firma an einen französischen Fernsehjournalisten weitergegeben. Damit flog 2014 auf, dass multinationale Konzerne wie Ikea oder Amazon in Luxemburg ihre Steuern auf nahezu null drücken konnten und so Steuerzahlungen auf Kosten anderer EU-Länder vermieden.

          PwC klagte wegen Diebstahls der Dokumente, und Halet wurde im Berufungsverfahren zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt. Halet wollte allerdings seine offizielle Anerkennung als Whistleblower und einen Freispruch erreichen.

          Dem folgte das Menschenrechtsgericht nicht: Mit der Verurteilung Halets habe Luxemburg das „Gleichgewicht“ zwischen den Rechten von PwC als Arbeitgeber und der Meinungsfreiheit des Informanten gewahrt, hieß es in dem Urteil. Halet sei zwar „a priori“ als Whistleblower einzustufen, die von ihm geleakten Dokumente hätten jedoch „keine ausreichende Bedeutung für einen Freispruch“.

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