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Sinneswandel : Italiens Vize-Regierungschef „garantiert“ Verbleib in der Eurozone

  • Aktualisiert am

Luigi Di Maio auf einer Parteiveranstaltung im Oktober in Rom Bild: Reuters

Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio findet es nun doch sinnvoll, dass Italien im Euro bleibt. Von Strafandrohungen aus Brüssel zeigt er sich aber unbeeindruckt.

          Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hat den Verbleib Italiens in der Eurozone „garantiert“ und den Haushaltsplan seines Landes gegen Kritik aus der Europäischen Union verteidigt. „Als Chef der Fünf-Sterne Bewegung und stellvertretender Ministerpräsident garantiere ich es“, sagte er am Freitag vor
          Journalisten in Rom. Es sei nicht mehr die Zeit, den Euro zu verlassen. Das habe er schon vor der Parlamentswahl im März gesagt. „Die Zeiten haben sich geändert, im letzten Jahr bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass Italien in der Eurozone bleiben sollte“, sagte Di Maio.

          Die italienische Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung steht unter enormem Druck, seit die EU-Kommission im vergangenen Monat ihren Haushalt für 2019 abgelehnt hat. Brüssel gab Rom bis zum kommenden Dienstag Zeit, um Änderungen vorzunehmen. Ansonsten droht Rom die Eröffnung eines Defizitverfahrens, das zu milliardenschweren Bußgeldern führen kann.

          Die italienische Regierung zeigt sich jedoch unbeeindruckt von Strafandrohungen aus der EU-Kommission. Di Maio äußerte am Freitag die Erwartung, dass die Brüsseler Behörde am Ende auf Sanktionen verzichtet, weil sein Land ausreichend Unterstützung aus dem Kreis der EU-Partner erhalten wird. Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung setzt auf einen Wandel der politischen Großwetterlage in Europa, der sich nach der Wahl des EU-Parlaments im kommenden Mai noch verstärken werde. Inzwischen habe Italien eine Stimme in Europa, betonte Di Maio.

          Abschaffung von 200 „unnötigen“ Gesetzen

          Dies habe seine Partei bewogen, ihre Anti-Euro-Haltung aufzugeben, sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz mit internationalen Journalisten. Auf die Frage, ob Italien etwaige Strafen der Brüsseler Kommission denn zahlen würde, entgegnete er: „Verträge müssen befolgt werden.“ Zuletzt hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mit Sanktionen gedroht, sollte keine Einigung in dem Zwist erreicht werden.

          Die Koalition aus Fünf Sternen und rechter Lega rechnet für kommendes Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent. Das ist viel mehr als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Daher verlangt die EU-Kommission eine Änderung der Pläne bis Dienstag. Doch dazu ist die Regierung in Rom weiter nicht bereit. Finanzminister Giovanni Tria bekräftigte in einer Parlamentsanhörung, dass an den Hauptsäulen des Budgets nicht gerüttelt werde. EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte in Helsinki, seine Behörde prüfe die Eröffnung eines Defizitverfahrens, sollte Italien den Haushaltsentwurf nicht überarbeiten. Am Ende eines solchen Verfahrens können Geldstrafen in Höhe von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stehen.

          Di Maio betonte, das Defizitziel werde in keinem Fall überschritten. Dazu würden zusätzliche Einsparungen beitragen. Die Abschaffung von 200 „unnötigen“ Gesetzen werde zu einem Bürokratieabbau und damit zu einer erheblichen Senkung der Staatsausgaben führen. Doch die EU-Kommission hält diese Prognosen für „übertrieben optimistisch“, wie Dombrovskis unterstrich. Sie geht vielmehr davon aus, dass Italiens Haushaltslücke bei 2,9 Prozent des BIP liegen wird.

          Gesamtvolumen an notleidenden Darlehen auf Tiefstand 

          Wegen seiner Schuldenpolitik steht Italien auch an den Finanzmärkten unter Druck. Die Kurse der heimischen Staatsanleihen haben deutlich eingebüßt, was tendenziell die Refinanzierungskosten der Regierung erhöht. Auch am Freitag sanken die italienischen Bonds. Die Wertverluste belasten zugleich die heimischen Banken, die große Mengen an Staatstiteln in ihren Bilanzen haben. Tria sagte, eine Bankenkrise müsse „mit allen Mittel“ verhindert werden. Derzeit gebe es aber keinen Anlass, eine solche Entwicklung zu erwarten.

          Unterdessen wurden aus der Branche Überlegungen bekannt, die Krisenvorbeugung zu forcieren. Nach Auskunft von mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Personen erwägen die fünf größten Banken des Landes einen Kredit über 2,7 Milliarden Euro für den Einlagensicherungsfonds (FITD). Ziel sei es, das Vertrauen in das Finanzsystem zu stärken. In die Pläne involviert seien die Institute Intesa Sanpaolo, UniCredit, Banco BPM, UBI Banca und Banca Monte dei Paschi di Siena.

          Italiens Bankenindustrie gilt ohnehin als angeschlagen wegen immenser Bestände an faulen Krediten. Hier gab es zuletzt aber eine gewisse Erleichterung. Nach Angaben der heimischen Notenbank sank das Gesamtvolumen an notleidenden Darlehen im September auf den niedrigsten Stand seit rund sechs Jahren. Es fiel auf 122,5 Milliarden Euro von 126,3 Milliarden im August. Anfang 2017 hatte das Niveau noch über 200 Milliarden Euro gelegen.

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