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Luftverkehr : Irrflüge im Klimaschutz

Landendes Flugzeug in Frankfurt Bild: Fricke, Helmut

Seit einem guten Jahr verlangt der Bund von den Fluggesellschaften mit der Luftverkehrssteuer eine Sonderabgabe. Doch die Pauschale schert alles über einen Kamm. Sie ist die Kopfpauschale der Lüfte und verfehlt die ökologische Lenkungswirkung.

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          Nach dem Verursacherprinzip ist es gerechtfertigt, auch den Luftverkehr für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids zur Kasse zu bitten. Dabei sollte man erwarten, dass sich die Kosten an der Menge der Emissionen orientieren. Doch für die Luftfahrt hierzulande gelten andere Gesetze. Seit einem guten Jahr verlangt der Bund von den Fluggesellschaften mit der Luftverkehrsteuer eine Sonderabgabe - und zwar weitgehend unabhängig davon, wie viel Kohlendioxid diese jeweils in die Luft pusten. Die Abgabe orientiert sich im Kern an der Zahl der Passagiere an Bord. Die Belastung durch die Steuer ist somit für ein leeres Flugzeug geringer als für ein effizient ausgelastetes - das ist deutscher Klimaschutz auf spezielle Art und Weise.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          7,50 Euro je Gast auf einem Kurzstreckenflug muss eine Gesellschaft zahlen, für Langstrecken sind es 42,18Euro. Diese Ticketsteuer schert dabei alles und jeden über einen Kamm: den Gast im First-Class-Sessel wie den Reisenden in der Economy, den Kunden auf dem Weg von Frankfurt nach München wie den Urlauber auf der Reise von Hamburg nach Antalya, den Geschäftsreisenden, der kurzfristig teuer bucht, wie die Familie, die für den Urlaubsflug gespart hat. Die Luftverkehrsteuer ist die Kopfpauschale der Lüfte. Damit passt sie in einen misslichen Trend zu pauschalen Regelungen: Neue Nachtflugbestimmungen etwa werden in der öffentlichen Debatte nur als absolute Start- und Landeverbote gedacht. Alternativen, wie leiseren Flugzeugen den Start zu gestatten und laute alte Modelle bis zum Morgen am Boden zu halten, spielen kaum eine Rolle.

          Die Steuer wirkte wie ein Konjunkturprogramm für grenznahe Flughäfen

          Fast 1 Milliarde Euro mussten die Fluggesellschaften 2011 zusätzlich an die Staatskasse zahlen. Horrorszenarien, denen zufolge die Sondersteuer das Wachstum der Branche abwürgt, erwiesen sich zwar als übertrieben, 2011 gingen hierzulande 5Prozent mehr Passagiere von oder an Bord als im Vorjahr. Dennoch hat die Luftfahrt mit der Steuer nun einen Klotz im Gepäckfach, der für die einzelnen Wettbewerber unterschiedlich schwer wiegt. An Drehkreuzen wie Frankfurt und München wuchs das Geschäft weiterhin beachtlich - auch dank der Umsteiger auf internationalen Routen, die von der Abgabe befreit sind. Manchem regionalen Flugplatz raubte die Abgabe jedoch das Wachstum. Da Air Berlin, Ryanair und Germanwings Strecken aufgaben, war das Jahr eins der Ticketsteuer auch für den Inlandsverkehr keine Expansionsphase. Für grenznahe Flughäfen im Ausland wirkte die Steuer hingegen wie ein Konjunkturprogramm.

          Zu Recht beklagt sich die deutsche Luftfahrt über die Abgabe, die Geld und Wachstum kostet, aber für den Umweltschutz keinen Zugewinn bringt. Solange für Passagiere in Uraltfliegern dieselbe Pauschale zu entrichten ist wie für Gäste in neuen emissionsarmen Flugzeugen, fehlt die ökologische Lenkungswirkung. Und die Flug-Kopfpauschale öffnete ein Einfallstor für Klagen, dass die Branche am Luftverkehrsstandort Deutschland besonders schlecht behandelt werde.

          Diese Steuer abzulehnen heißt aber nicht, die Luftfahrt vor jeder Belastung zu schützen. Denn unbestritten schicken Triebwerke Kohlendioxid in die Atmosphäre - die Forderung, die Unternehmen im Rahmen des europäischen Emissionsrechtehandels zur Kasse zu bitten, ist daher legitim. Der Emissionshandel, der seit Jahresbeginn auf die Luftfahrt ausgedehnt ist, belohnt Unternehmen, die sich früh um einen niedrigen Ausstoß bemüht und investiert haben. Umso bedauerlicher ist es, dass die EU-Kommission mit ihrem Begehren, den Flugverkehr vom Nordmeer bis in die Südsee zu regulieren, ein begrüßenswertes Instrumentarium in Misskredit gebracht hat. Mittlerweile steht der Rechtehandel für die Gefahr eines eskalierenden Handelsstreits, in dem chinesische Gesellschaften schon deshalb Flugzeugbestellungen in Europa stornieren, weil von dort das überdehnte Emissionshandelskonzept stammt. Doch darf das Regelwerk im Interesse des Klimaschutzes nicht daran scheitern, dass der letzte asiatische Verkehrsteilnehmer die Bezahlung von Emissionsrechten verweigert.

          Ineffiziente Luftstraßen: Flugzeuge fliegen unnötige Umwege

          Das größte Umweltschutzprojekt der europäischen Luftfahrt dümpelt derweil vor sich hin. Noch immer fliegen Flugzeuge so über den Kontinent, als ob Grenzzäune bis in Höhen von mehr als 10000Metern reichten. Für einen einheitlichen europäische Luftraum Barrieren niederzureißen, die am Boden längst nicht mehr zu spüren sind, ist überfällig. Flugstrecken zwischen Metropolen und Urlaubsorten verkürzten sich. Das sparte nicht nur Zeit für die Passagiere und Kosten für die Gesellschaften. Viele Tonnen Kohlendioxid würden gar nicht erst in die Luft geblasen, was zweifellos besser wäre, als sie mit Emissionsrechten zu bezahlen. Doch der Fiskus geht dabei leer aus. So ist es wenig verwunderlich, dass Piloten bis heute unsichtbaren Umleitungsschildern folgen müssen, obwohl sich das EU-Parlament schon Ende der neunziger Jahre mit dem fragmentierten Luftraum befasst hatte. Die Luftfahrt kann ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht verweigern, sie muss deshalb aber nicht jeden Irrflug und jede Abgabe klaglos hinnehmen.

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