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Staatshilfe für die Lufthansa : „Nicht abhängig werden von arabischen Fluggesellschaften“

Der Staat beteiligt sich in der Corona-Krise an der Lufthansa. Bild: Reuters

Der Staatseinstieg bei der Lufthansa ist umstritten. Der Luft- und Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung verteidigt die Krisenhilfe: Eine exportorientierte Wirtschaft brauche eine eigene Airline.

          2 Min.

          Der Luft- und Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek, spricht über den Einstieg des Staates bei der Lufthansa.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Herr Jarzombek, war die Lufthansa ohne staatliche Eingriffe wirklich nicht mehr zu retten?

          Man sieht das ja auf der ganzen Welt: Ohne staatliche Hilfe geht es bei vielen Airlines nicht. Das liegt an der Corona-Pandemie und an den damit zusammenhängenden Einschränkungen im Flugverkehr. Es hat aber nichts mit der Lufthansa an sich zu tun. Vor der Krise war sie kerngesund. Wenn der Staat jetzt einsteigt, sichern wir damit eine wichtige Infrastruktur: Für unsere exportorientierte Wirtschaft brauchen wir eine eigene Airline und wollen nicht abhängig werden von den Flugplänen beispielsweise türkischer oder arabischer Fluggesellschaften. Wir sichern damit auf lange Sicht Steuereinnahmen und am Ende auch zehntausende Arbeitsplätze. Die Staatsbeteiligung ist im Interesse der Bundesbürger.

          Frühere Rettungsaktionen liefen nicht besonders gut.

          Es kommt darauf an, welche Sie meinen. Das Darlehen für Air Berlin wurde zurückgezahlt. Natürlich gibt es immer Risiken, das will niemand beschönigen. Bei der Lufthansa sind wir aber überzeugt, dass der Steuerzahler seine Investitionen zurückbekommen kann.

          Das hatte man bei der Bankenrettung in der Finanzkrise auch gehofft, etwa bei den Hilfen für die Commerzbank. Oft trug die öffentliche Hand dann zwar die Risiken, profitierte aber nicht von möglichen Geschäftserfolgen.

          Es gibt eine steile Lernkurve seit der Commerzbank-Rettung. Deshalb wollen wir ganz bewusst nicht ins Unternehmen hineinregieren. Außerdem sind die Branchen völlig unterschiedlich: Der Marktwert der Banken war im Niedergang, die Luftfahrt aber ist in normalen Zeiten ein absoluter Wachstumsmarkt. In den letzten zwei Jahren vor Corona gab es immer zu wenige Flugzeuge, zu wenige Start- und Landerechte, zu wenige Terminals. Vielleicht nimmt das Wachstum nun erst einmal ab, weil sich die Leute an Videokonferenzen gewöhnt haben. Aber der Wunsch zu Reisen ist ungebrochen. Deshalb sind wir zuversichtlich für das Marktumfeld und damit auch für die Zukunft der Lufthansa.

          Thomas Jarzombek ist Luft- und Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung.
          Thomas Jarzombek ist Luft- und Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung. : Bild: EPA

          Sie sagen, Sie wollen in die Lufthansa nicht hineinregieren. Dennoch entsendet die Bundesregierung zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat.

          Das werden aber keine Politiker sein, sondern Unabhängige. Und wir entsenden sie nicht, sondern sie werden vom bestehenden Aufsichtsrat vorgeschlagen, der Bund kann sie nur ablehnen. Außerdem gibt es keine Stimmbindung. Die Bundesregierung kann in der Stimmrechtsausübung also keinen Einfluss nehmen. Bei Airbus funktioniert genau dieses Modell exzellent.

          Damit die Lufthansa wieder Geld verdient, ist sie auf möglichst viele Start- und Landerechte angewiesen. Die Europäische Kommission will Ihrem Rettungsplan aber nur zustimmen, wenn die Gesellschaft solche Slots in Frankfurt und München an die Konkurrenz abgibt. Was würde das bedeuten?

          Diese Slots sind essentiell, und deswegen verhandeln wir auch sehr engagiert mit Brüssel. Es darf natürlich nicht passieren, dass die Wettbewerbsmaßnahmen der Kommission zu neuen Problemen für die Lufthansa führen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Einigung mit Brüssel kommen.

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