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Streit um Lufthansa-Hilfen : Keine heuchlerische Brüssel-Kritik

  • -Aktualisiert am

Geparkte Lufthansa-Flugzeuge auf dem Flughafen Berlin Schönefeld Bild: Reuters

Erst hat die EU die Beihilferegeln geändert, damit die Mitgliedsstaaten mit möglichst viel Geld Unternehmen retten. Jetzt funkt sie in der Lufthansa-Rettung dazwischen. Wird Deutschland anders behandelt als andere Länder?

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          Unter den vielen Opfern des Coronavirus sind Markt und Wettbewerb. Wer diese Aussage für trivial oder irrelevant hält, sieht sich im Streit um den Staatseinstieg bei der Lufthansa eines Besseren belehrt.

          Zu Beginn der Corona-Krise hat die EU-Kommission spezielle Beihilferegeln erlassen, die nur ein Ziel hatten: Die Mitgliedstaaten sollten so viel Geld wie möglich in die Hand nehmen können, um Unternehmen zu retten, die in Schieflage zu geraten drohten. Die EU-Wettbewerbsregeln sollten dieser Rettungsoffensive nicht im Weg stehen. Nun scheint diese Logik nicht mehr zu gelten. Die Kommission will den Staatseinstieg bei der Lufthansa nur genehmigen, wenn diese Start- und Landerechte abgibt.

          Wird Deutschland anders behandelt als andere Länder?

          Warum macht die EU-Behörde in diesem Fall also doch wieder Bedenken geltend? Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat kürzlich in der F.A.Z. beklagt, dass die große Finanzkraft Deutschlands und die damit verbundenen (und von ihr genehmigten) Beihilfen deutschen Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschafften.

          Sind ihre Bedenken im Lufthansa-Fall Ausfluss dieser Sorge? Wird Deutschland nun anders behandelt als andere Länder? Hat „Brüssel“ die Lufthansa besonders auf dem Kieker?

          Eher nicht. Der Lufthansa-Fall unterscheidet sich von anderen Fällen, und für ihn gelten andere, schon wieder neue Regeln. Vor zwei Wochen hat die Kommission ein Spezialstatut für staatliche Beteiligungen eingeführt, das die „allgemeinen“ Corona-Sonderregeln ergänzt. Nach Vestagers Urteil wiegen die von einer staatlichen Kapitalerhöhung ausgehenden Wettbewerbsverfälschungen schwerer als die bisher vor allem gewährten Kredite und Zuschüsse.

          Der Lufthansa-Fall ist der erste größere, für den das Spezialstatut gilt. Eine „Lex Lufthansa“ ist dieses dennoch nicht. Staatliche Kapitalspritzen sind nun einmal wettbewerbsrechtlich besonders schwer vertretbar. Deshalb müssen die Hürden für die Genehmigung höher gelegt werden.

          Das bedeutet Auflagen, wie sie in Fusionskontrollverfahren üblich sind; für Fluggesellschaften bestehen diese in der Abgabe von Start- und Landerechten. Wer jetzt in Berlin, München, Köln oder Frankfurt über „Brüssel“ schimpft, sollte diesen Hintergrund kennen – und sich mit allzu heuchlerischer Kritik zurückhalten.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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