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Luftfahrt- und Rüstungskonzern : Staat übernimmt 7,5 Prozent an EADS

  • Aktualisiert am

Mechaniker der EADS am Rumpf eines Airbus A300-600 Bild: dapd

Der Bund kauft von Daimler Aktien am europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS. Im Gegenzug prüft die Regierung, ob sie weitere Anteile der Telekom und der Post verkaufen kann.

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          Die Bundesrepublik Deutschland wird sich mit 7,5 Prozent am Luft- und Raumfahrtkonzern EADS beteiligen. Das verlautete am Mittwoch aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Bund werde die Hälfte des Aktienpakets übernehmen, das derzeit noch der Automobilkonzern Daimler hält, hieß es. Kaufen soll die Anteile die staatliche Förderbank KfW; im Haushalt 2012 wird eine „Risikoabschirmung“ eingeplant. Zurzeit hätten die Anteile einen Marktwert von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro. Allerdings sei über den Kaufpreis noch nicht verhandelt worden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Damit nicht der Verdacht aufkommt, die Regierung baue Staatsbeteiligungen auf, soll das Engagement zeitlich befristet sein. Außerdem sollen im Gegenzug weitere Privatisierungen bei Post und Deutscher Telekom geprüft werden.

          Seit Jahren schon hat Daimler-Chef Dieter Zetsche signalisiert, dass der Konzern sich von seinen EADS-Anteilen trennen will, um sich auf Autos zu konzentrieren. Am liebsten wäre Daimler sein komplettes 15-Prozent-Paket los. Zunächst aber wird der Bund nur 7,5 Prozent übernehmen, der Rest bleibt im Besitz der Stuttgarter. Über die 15 Prozent hinaus verfügt Daimler über die Stimmrechte für weitere 7,5 Prozent, diese Aktien wurden aber an eine Gruppe von Banken und Investoren ausgeliehen („Daedalus“). An dieser Konstruktion soll nach Angaben aus dem Ministerium nichts geändert werden, die Verträge liefen noch bis Ende 2012. In der Frankfurter Finanzwelt wird spekuliert, dass die „Daedalus“-Papiere dann ebenfalls an die KfW verkauft werden sollen, so dass die Förderbank schließlich 15 Prozent der EADS-Anteile besäße. Daimler habe zugesagt, seinen verbleibenden 7,5-prozentigen Anteil über 2013 hinaus zu halten und die unternehmerische Führung weiter auszuüben.

          Nachdem Daimler Anfang des Jahres den Druck auf die Bundesregierung erhöht hatte, eine Lösung für die ungeliebten Anteile zu finden, hatte es in Berlin zunächst geheißen, man bevorzuge einen Investor aus der Privatwirtschaft. Das aber gestaltete sich schwierig. Am Mittwoch hieß es, man habe zwar mit Investmentbanken gesprochen, aber mit keinem einzigen Investor. Auch mit dem Emirat Qatar habe es keine vertieften Gespräche gegeben. Stattdessen wurde seit dem Frühjahr an einer Lösung unter Einbeziehung der KfW gearbeitet.

          Von Anfang an sei klar gewesen, dass die deutsch-französische Balance in der Eigentümerstruktur von EADS unangetastet bleiben soll. Für einen Einstieg des Bundes mussten jedoch zwei Probleme gelöst werden: Zum einen gilt für EADS wegen des Konzernsitzes in Amsterdam das niederländische Übernahmerecht. Danach hätte Deutschland bei einem Kauf von 7,5 Prozent ein Angebot für die Übernahme weiterer Anteile machen müssen. Inzwischen hätten die Niederlande zugesagt, ihr Übernahmerecht bis Juli 2012 zu ändern – erst dann wird es auch zum Kauf der Anteile durch die KfW kommen. Zudem hätte Frankreich ein Vorkaufsrecht gehabt für die Daimler-Anteile, doch auch diese Frage wurde zwischenstaatlich geklärt.

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