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Lotto und Wetten : Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet

  • -Aktualisiert am

Einer schert aus: Peter Harry Carstensen (l.) hat den Glücksspielstaatsvertrag nicht unterzeichnet - Kurt Beck sehr wohl Bild: dpa

15 der 16 Bundesländer haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet - private Wettanbieter sind bestürzt. Auch Verfassungsrechtler sind skeptisch. Schleswig-Holstein erlaubt eine deutlich liberalere Lösung.

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          Trotz Protesten von privaten Glücksspielunternehmen und Verfassungsrechtlern haben die Ministerpräsidenten von 15 Bundesländern in Berlin einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Nicht dabei ist Schleswig-Holstein.

          Das nördlichste Bundesland geht zum 1. Januar 2012 mit seinem Glücksspielgesetz einen eigenen, deutlich liberaleren Weg. In den übrigen Bundesländern wird sich der Markt durch den Staatsvertrag nur moderat öffnen: 20 Konzessionen stehen für Sportwettenanbieter zur Verteilung an. Am Lottomonopol sowie am Verbot von Kasinospielen im Internet halten die Ministerpräsidenten fest.

          Kiel hingegen hat das Internetverbot teilweise aufgehoben und die Konzessionen nicht beschränkt. Zudem wird im Norden die Besteuerung günstiger ausfallen.

          Der Vertrag soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten erst dann Geltung erlangen, wenn die EU-Kommission ihre Zustimmung erteilt hat, sagte der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Sollte die Zustimmung der Kommission nicht oder nicht mehr rechtzeitig bis zum Jahresende erfolgen - zum 31. Dezember läuft der alte Staatsvertrag aus -, gelten die schon vorhandenen Länderglücksspielgesetze weiter fort.

          „Klagen programmiert“

          Die privaten Wettanbieter äußerten Bestürzung über die Reform. Der Anbieter Betfair hat schon Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil das Reformvorhaben „eklatant gegen die EU-Gesetzgebung“ verstoße. Klagen gegen das Glücksspielmonopol seien programmiert. Große Sportwettenanbieter haben angekündigt, in Schleswig-Holstein eine Glücksspiellizenz zu beantragen. Auf das legale Geschäft im restlichen Deutschland wollen sie verzichten, heißt es.

          Durch die Konzessionenvergabe und einer Senkung der Steuer von knapp 17 auf 5 Prozent auf den Spieleeinsatz wollen die Ministerpräsidenten das Sportwettenangebot nach Deutschland ziehen. Schleswig-Holstein will den Anbietern noch mehr entgegenkommen und die Steuer nicht auf den Einsatz, sondern den Bruttoertrag erheben. Schätzungsweise 95 Prozent der Sportwetten werden von ausländischen Internetanbietern abgewickelt.

          Kritik von Hufen und Papier

          Die Neuregelung wird auch von Verfassungsrechtlern kritisiert, die zum Teil Gutachten für die Privatwirtschaft geschrieben haben. Nach Ansicht des Mainzer Juraprofessors Friedhelm Hufen überschreiten die Länder ihre Kompetenzen, da sie auch Regelungen für Betreiber von Glücksspielautomaten aufstellen, für die der Bund zuständig sei.

          Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält unter anderem die hohe Abgabenlast und das Konzessionsmodell für Sportwetten für nicht erforderlich.

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