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Bei Chaos-Brexit : London will Einfuhrzölle drastisch senken

  • Aktualisiert am

Grenze zu Nordirland Bild: dpa

Unter dem Strich soll der Anteil der zollbefreiten Importe von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen – und Zollkontrollen an der Grenze zu Irland komplett vermieden werden. Die EU-Kommission lehnt die Pläne jedoch ab.

          Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, will die EU-Kommission beim Handel mit Großbritannien künftig die normalen Zoll-Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO anwenden. Dies sei wichtig, damit die EU ein verlässlicher Handelspartner für den Rest der Welt bleibe, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Die von der britischen Regierung vorgelegten Zollpläne habe man zur Kenntnis genommen. Sie würden genau geprüft mit Blick auf die WTO-Gesetze.

          Nach der abermaligen Ablehnung des EU-Ausstiegsvertrags im britischen Parlament hatte die Regierung in London am Mittwoch Maßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit vorgelegt. Demnach sollen Importzölle für zahlreiche Waren gestrichen sowie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden, teilte die Regierung mit. Auf einige Agrarprodukte würden reduzierte Zölle erhoben – in diesem Bereich sollten die heimischen Produzenten geschützt werden.

          Das neue Zollsystem soll nach Angaben aus London am Abend des 29. März in Kraft treten, wenn es nicht gelingt, bis dahin ein Austrittsabkommen festzuzurren oder eine Verschiebung des Brexit zu erreichen. Es handle sich um ein vorübergehendes System mit einer Dauer von zwölf Monaten, um einen sprunghaften Preisanstieg von EU-Produkten für Verbraucher zu verhindern und die Versorgungskette zu
          sichern. Es wird allerdings erwartet, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich bei der im Laufe des Tages anstehenden Abstimmung gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen aussprechen werden. Für diesen Fall steht am Donnerstag ein Antrag auf Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Ausstiegs Großbritanniens aus der EU zur Entscheidung an. Dem müsste aber auch noch die EU zustimmen.

          Zölle auf Autos und Lebensmittel

          Der nun für einen harten Brexit ohne Vertrag vorgelegte Plan sieht vor, dass weiterhin 82 Prozent aller Importe aus der EU ohne Zölle nach Großbritannien eingeführt werden können. Zugleich sollen mehr Waren, die aus anderen Teilen der Welt auf die Insel geliefert werden, von Zöllen befreit werden. Unter dem Strich soll dadurch der Anteil der zollbefreiten Importe von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen. 

          In einer am Mittwochmorgen vom britischen „Guardian“ veröffentlichten Liste der geplanten Einfuhrzölle ist ein Satz von 10.6 Prozent auf Autos vorgesehen. Aktuell gilt der EU-weite Satz von 11.3 Prozent für Drittstaaten. Für Textilien würde ein Zoll von 8 Prozent gelten. Lebensmittelzölle würden relativ zu aktuellen EU-Zöllen festgelegt. So würde auf Rindfleisch ein Zoll in Höhe von 53 Prozent des EU-Außenzolls anfallen, 13 Prozent des Zollsatzes auf Schweinefleisch und 32 Prozent des Satzes auf Butter.

          Diese Zölle würden alle Handelspartner gleichermaßen betreffen, da sie unter die Meistbegünstigungsklausel der Welthandelsorganisation (WTO) fallen. Sie schreibt vor, dass Importgüter, unabhängig vom Herkunftsland, gleich behandelt werden müssen. Deshalb müsste nach dem Brexit auch der Handel von Autos und Fleischwaren zwischen dem Königreich und den EU-Staaten mit diesen allgemeingültigen Zollsätzen belegt werden. Denn ansonsten würden sich Briten und die EU-Staaten gegenseitig bessere Konditionen als anderen Handelspartnern gewähren und damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der WTO verstoßen.

          Regelkonform wäre die zollfreie Einfuhr auf alle Güter aus der EU also nur, wenn London die Einfuhrzölle auch für alle anderen Handelspartner auf null senkte – also auch beispielsweise Rindfleisch aus amerikanischer Erzeugung zollfrei importiert werden dürfte. Dann freilich würden britische Landwirte und Industrieunternehmen schlagartig den Schutz der Zollmauern komplett verlieren. Billige Importe könnten sie schnell in Not bringen.

          Vorerst keine „harte Grenze“ in Irland

          Außerdem sehen die nun vorgelegten Regierungspläne vor, an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland keine neuen Kontrollen einführen zu wollen. Auch Warenlieferungen sollen an dieser Grenze nicht überprüft werden. Damit verhindert die Regierung zwar vorerst eine „harte Grenze“, riskiert aber auch das Risiko von Schmuggel auf der irischen Insel. Diese Maßnahmen sollen allerdings nur für eine befristete Zeit gelten, bis sich Großbritannien mit der EU-Kommission und der irischen Regierung auf eine dauerhafte Regelung zur Vermeidung von Grenzkontrollen verständigt hat.

          VW kündigte indes am Mittwoch an, die Mehrkosten eines ungeregelten EU-Austritts gegebenenfalls an Kunden weiterzugeben. „Wir müssten dann über höhere Preise sprechen“, sagte der fürs Tagesgeschäft der Marke Volkswagen Pkw zuständige Manager Ralf Brandstätter am Mittwoch in Wolfsburg. Großbritannien ist der zweitwichtigste Absatzmarkt für VW in Europa. Rund 500.000 Wagen lieferte der Konzern vergangenes Jahr dorthin aus. Autohersteller tun sich im harten Preiswettbewerb bei Zollerhöhungen aber oft schwer, höhere Preise am Markt zu erzielen, was die Gewinne belasten kann. 

          Am Dienstagabend hatte Premierministerin Theresa May erneut eine krachende Niederlage erlitten und das Votum über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag mit 391 gegen 242 Stimmen verloren. Damit steigt zwei Wochen vor dem geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU die Gefahr eines Brexit ohne Vertrag, der schwere Folgen für die Wirtschaft nach sich ziehen könnte. 

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