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Austritts-Vorbereitung : London zündet den Brexit-Turbo

Der Premier und das liebe Vieh: Auch Bauern verspricht Johnson Hilfe. Bild: dpa

Die Johnson-Regierung verdoppelt die Mittel für die Brexit-Vorbereitung und hat die Zollbehörde um 5000 Mitarbeiter verstärkt. Damit will sie Signale nach Brüssel senden.

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          Die neue britische Regierung will mit einer Verdoppelung der Brexit-Mittel den „Turbo“ für die Vorbereitungen zum EU-Austritt einschalten, der in weniger als 90 Tagen vollzogen werden soll. Gleichzeitig hat Premierminister Boris Johnson am Sonntag eine Geldspritze für das staatliche Gesundheitssystem NHS angekündigt. Er versprach 1,8 Milliarden Pfund (knapp 2 Milliarden Euro) zusätzliche Mittel. Die Hälfte soll sofort in NHS-Krankenhäuser investiert werden, der Rest sind künftige Entlastungen für Ärzte, damit diese längere Praxisöffnungszeiten anbieten.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die in der „Sunday Times“ angekündigte „Geldbombe“ bleibt indes weit zurück hinter der von den Brexit-Befürwortern in der Referendumskampagne vor gut drei Jahren genannten Summe von 350 Millionen Pfund pro Woche, die angeblich nach einem EU-Austritt in den chronisch unterfinanzierten „National Health Service“ gelenkt werden könnte. Kritiker sprachen nach Johnsons Ankündigung von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. Die oppositionelle Labour-Partei beklagte, die Tories hätten das Gesundheitssystem kaputtgespart.

          „Do or die“

          Die seit zehn Tagen amtierende Regierung Johnson versucht offensichtlich mit den neuen Sozialausgaben, ihren härteren Brexit-Kurs zu flankieren. Johnson und seine Verbündeten lassen derzeit keine Gelegenheit aus, um die feste Entschlossenheit zum EU-Austritt Ende Oktober zu bekräftigen, ob mit oder ohne einen Austrittsvertrag mit der EU. Von „do or die“ (machen oder sterben) ist die Rede.

          Finanzminister Sajid Javid hat weitere 1,2 Milliarden Pfund zur Vorbereitung auf einen No-Deal-Brexit bereitgestellt, zusätzlich zu den schon für dieses Jahr dafür reservierten 1,2 Milliarden Pfund. Die Steuer- und Zollbehörde sei um 5000 Mitarbeiter verstärkt worden, um den Brexit vorzubereiten. Solche Signale sollen sowohl im Inland wie im Ausland wirken. Johnson will gegenüber Brüssel den Eindruck erwecken, dass er es wirklich auf einen No-Deal-Austritt ankommen lassen werde.

          Schock und Angst

          Wie angespannt die Nerven sowohl bei Befürwortern als auch Gegnern des Brexits sind, zeigt die harsche Reaktion auf neue Prognosen der Notenbank. Nachdem Mark Carney, der Chef der Bank of England, vor einem „sofortigen Schock“ für die Volkswirtschaft im Fall eines No-Deal-Brexits gewarnt hatte, schlugen hochrangige Tory-Politiker wie der frühere Arbeitsminister und Parteivorsitzende Iain Duncan Smith heftig zurück und warfen Carney Angstmacherei vor. Als „Project Fear“ bezeichnen die Brexit-Hardliner kritische Prognosen der Gegenseite.

          Die vergangene Woche vorgelegte neue Prognose der Bank of England ist indes noch moderat. Sie geht weiterhin als Basisszenario von einem weichen EU-Austritt aus und senkte die Voraussage zum Wirtschaftswachstum auf ein Plus von 1,3 Prozent (statt 1,5 Prozent in der Frühjahrsprognose) in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr.

          Im Fall eines chaotischen Brexits, der hohe Zollbarrieren und Handelsverwerfungen zur Folge hätte, warnt die britische Notenbank vor einer sehr scharfen Rezession, einem Pfund-Absturz und höherer Inflation. Eingefleischte Brexit-Anhänger tun diese Warnungen ab mit dem Hinweis, die Bank of England habe schon mit ihrer Rezessionswarnung nach dem Brexit-Referendum vor drei Jahren falschgelegen.

          In der britischen Wirtschaft wächst indes die Unruhe. Der Industrieverband CBI hat kürzlich eine Liste mit 200 Empfehlungen zur Vorbereitung auf einen No-Deal-Austritt veröffentlicht. Das Risiko steige definitiv. Viele große Konzerne hätten sich schon recht gut vorbereitet, für Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen sei das unmöglich.

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          Unser Autor: Martin Benninghoff

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