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London : Notrufe der City

  • -Aktualisiert am

Ein Regenbogen über dem Londoner Finanzviertel Bild: AFP

Am Londoner Finanzplatz wird darauf gewartet, dass die Politik und die EZB die Schuldenkrise löst. Die meisten Vorschläge aus der City führen aber nicht zum Ziel.

          Die Londoner City übt zunehmend Druck auf die Politik und die Europäische Zentralbank (EZB) aus, die Schuldenkrise in der Währungsunion zu lösen. Freilich werden die meisten Fondsmanager mittlerweile gelernt haben, dass Druck nichts bringt, denn demokratische Prozesse brauchen ihre Zeit und die EZB unterliegt einem klaren Mandat. Die meisten Vorschläge aus der City zur Lösung der Schuldenkrise führen für sich allein genommen auch nicht zum Ziel, ob nun die Aufstockung oder Hebelung des Rettungsfonds EFSF, die Einschaltung des Internationalen Währungsfonds (IWF), noch größere Anleihekäufe der EZB oder gar Eurobonds gefordert werden.

          Doch wie kann das Vertrauen der Investoren wiederhergestellt werden, die immer weniger bereit sind, europäischen Staaten und Banken zu langfristig tragfähigen Konditionen Geld auszuleihen? Am Londoner Finanzplatz wird darauf gewartet, dass die Europäische Währungsunion einen schwerwiegenden Strukturmangel behebt. In den Augen der Geldgeber ist nicht akzeptabel, dass die Souveränität in der Geldpolitik von der nationalen Ebene auf eine Zentralinstitution übertragen wurde, die Mitgliedsländer aber fiskalpolitisch souverän blieben.

          Irland entwickelt sich besser als Griechenland

          Um zu einer Lösung zu gelangen, muss zudem zwischen insolventen und solventen Mitgliedstaaten der Währungsunion unterschieden werden. Zu Beginn der Schuldenkrise gerieten insolvente, also überschuldete Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal in Liquiditätsnöte, konnten sich also an den Kapitalmärkten nicht mehr zu einem Zins refinanzieren, der sie nicht noch weiter in die Insolvenz getrieben hätte. Unter der Annahme, dass ein Austritt oder Ausschluss dieser Staaten aus der Währungsunion rechtlich, technisch und ökonomisch vermieden werden sollte, wurde diesen Ländern zunächst Liquiditätshilfe erteilt. Erst später wurde auf Strukturreformen gedrungen, um den Schuldenberg langfristig abzubauen, also die Solvenz der Länder wieder herzustellen.

          Während das Konzept für Irland zu tragen scheint, ging es für Griechenland nicht auf. Es gab eine erzwungene Umschuldung, egal wie lautstark die Politik ihr den Stempel freiwillig aufdrückte. Dies hat die Kapitalgeber nachhaltig verunsichert; nicht zuletzt weil das Absicherungsinstrument gegen Verluste aus Umschuldungen (CDS-Kontrakte) außer Kraft gesetzt wurde. Nun ist die Sorge groß, dass die griechische Umschuldung kein Sonderfall, sondern eine Blaupause für nachfolgende Länder sein könnte. Die Umschuldung Griechenlands fand zudem statt, ohne solvente Staaten der Währungsunion (Italien und Spanien) gegen den Liquiditätsentzug verunsicherter Investoren abzusichern.

          Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Gerade weil es derzeit keine Maßnahmen gibt, mit denen solvente und reformwillige Staaten vor Illiquidität durch nervöse Märkte geschützt werden, bergen selbst die Anleihen dieser solventen Staaten ein Risiko, das die Kapitalgeber nicht mehr tragen wollen oder für das sie sich nicht ausreichend entschädigt sehen.

          Gipfeltreffen nächste Woche

          Investoren in der City pochen daher darauf, dass die Euro-Politiker auf ihrem Gipfeltreffen nächste Woche überzeugende Reformen einleiten, die eine zentrale fiskalpolitische Kontrolle im Euroraum zum Ziel haben. Sie hätten es am liebsten, wenn sich Nationalstaaten ex ante ihren Haushalt von einer zentralen Fiskalinstitution absegnen lassen müssten und sie diesen Rahmen dann mit nationaler Fiskalpolitik auskleiden könnten. Die Marktteilnehmer in der Londoner City bezweifeln freilich, dass die Regierungen zu so weitreichendem Souveränitätsverzicht bereit sein werden.

          Nur auf die Wirkung des Marktzinses als Disziplinierung für fiskalpolitisches Fehlverhalten zu setzen reicht nach Einschätzung dieser Kapitalgeber nicht aus. Denn solange reformwillige und solvente Staaten keine Rückendeckung haben, dass ihnen der Marktzugang zu tragbaren Finanzierungskosten erhalten bleibt, tragen diese Anleihen ein im Vergleich zu anderen Staatsanleihen hohes Risiko. Selbst Irland, das sich härtesten Spar- und Reformprogrammen gebeugt hat, ist mit einer Rendite von 9,4 Prozent für eine fünfjährige Kapitalaufnahme weit davon entfernt, sich selbständig zu einem Zins refinanzieren zu können, der das Land nicht weiter in die Insolvenz drängen würde.

          Dies erklärt, warum in der City der Ruf nach der EZB als „lender of last resort“ laut geworden ist. Jedem Fondsmanager ist jedoch klar, dass die EZB keine Staatsfinanzierung betreiben darf und ein umfangreiches Aufkaufen jeglicher hochrentierlicher Staatsanleihen der Währungsunion nichts am Kern der Krise änderte, sondern das Vertrauen der Marktteilnehmer vollends unterminieren würde. Die Kapitalgeber erwarten aber, dass nach der Übertragung fiskalpolitischer Kontrolle an eine zentrale Instanz die EZB bereitsteht, reformierenden und solventen Staaten dann zu helfen, wenn diesen Staaten trotz ihrer Solvenz Illiquidität droht. „Auf die Reihenfolge kommt es an“, warnte EZB-Präsident Draghi am Mittwoch. Auch er pocht erst auf eine zügige Fiskalreform der Währungsunion. „Andere Elemente können dann folgen.“ Und gerade weil derzeit solvente Staaten unter dem Rückzug verunsicherter Kapitalgeber leiden, drängt die Zeit zu fiskalpolitischen Reformen.

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