https://www.faz.net/-gqe-94lrb

Finanzverpflichtungen : London: Zahlen mehr als 40 Milliarden Euro für Brexit

  • Aktualisiert am

In London demonstrieren immer noch EU-Befürworter. Bild: Reuters

Die Verhandlungen über den Brexit sind einen guten Schritt vorangekommen. Jetzt nennt Großbritannien eine Zahl für seine Finanzverpflichtungen. Doch viele Fragen sind noch ungelöst.

          Die britische Regierung schätzt die Höhe der Brexit-Rechnung auf 40 bis 45 Milliarden Euro. Das verlautete am Freitag aus dem Regierungssitz in Downing Street. In Brüssel wird die Summe der Finanzforderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt, eine offizielle Zahl wurde aber bislang nicht genannt.

          Vor rund zwei Wochen hatten sich Unterhändler von EU und Großbritannien auf Regeln zur Berechnung der Beträge geeinigt, die die Briten in den nächsten Jahren an Brüssel überweisen. Großbritannien sollen damit für während seiner Mitgliedschaft gemachte Zusagen etwa für langfristige Strukturprojekte und die Pensionslasten der EU-Beamten aufkommen.

          London wird 2019 und 2020 weiter wie bisher seine jährlichen Mitgliedsbeiträge zahlen. Die britische Regierung sicherte auch zu, für ihren Anteil an Garantien bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder den EU-Afrika-Fonds einzustehen. Der Anteil an den Pensionszahlungen für EU-Beamte wird erst Ende 2020 berechnet. Ursprünglich wollte die britische Regierung selbst auch keine Schätzung nennen.

          Nachdem die ersten Verhandlungen weitgehend abgeschlossen sind, wird es in den kommenden Monaten um das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU gehen.

          Jetzt geht es um die künftigen Beziehungen

          Mit dem Brexit will Großbritannien auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Damit gingen schlagartig die Zollschranken wieder hoch, Personal könnte nicht mehr einfach von der einen auf die andere Seite wechseln, Waren steckten in Kontrollen fest und gewisse Dienstleistungen könnten vielleicht überhaupt nicht mehr angeboten werden.

          Die britische Premierministerin Theresa May will deshalb über ein umfangreiches Handelsabkommen eine neue und „ehrgeizige wirtschaftliche Partnerschaft“ schaffen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte am Freitag, dass er als einzige Möglichkeit eine Vereinbarung nach dem Vorbild des Freihandelsabkommens mit Kanada sieht. Bis dies ausgehandelt, beschlossen und ratifiziert ist, dürften mehrere Jahre vergehen.

          Übergangsphase nach dem Brexit

          May hat deshalb nach dem Brexit im März 2019 eine zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen. In ihr soll für die Firmen auf beiden Seiten erst einmal alles so bleiben wie es ist. Die EU ist grundsätzlich zu solch einem Schritt bereit - EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte London nun aber harte Bedingungen, die für May den Brexit-Hardlinern zuhause schwer zu kaufen sind.

          „Während dieser Zeit wird das Vereinigte Königreich das gesamte EU-Recht einschließlich neuer Gesetzgebung respektieren“, sagte Tusk am Freitag. „Es wird Haushaltsverpflichtungen respektieren, es wird juristische Aufsicht respektieren und natürlich alle damit zusammenhängenden Verpflichtungen.“

          Im Klartext: In einer möglichen Übergangsphase 2019 und 2020 zahlt London weiter für das Privileg, am Binnenmarkt teilzunehmen, darf aber bei Entscheidungen zu ihm nicht mehr mitreden. Dies entspräche in etwa der „halben“ EU-Mitgliedschaft, die Norwegen, Liechtenstein und Island über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben.

          Es gibt noch Restarbeiten

          Der Durchbruch zu Phase eins vom Freitag war darüber hinaus auch erst ein halber. Denn bei den drei zentralen Austrittsfragen zu den Rechten der EU-Bürger, den Finanzforderungen an London und der Nordirland-Frage blieb in den Details vieles offen. Während in der britischen Innenpolitik die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland hohe Sprengkraft hat, dürften aus dem Europaparlament noch Forderungen zu Nachbesserungen bei der Einklagbarkeit der Rechte der EU-Bürger kommen.

          Einige Dinge, welche die EU eigentlich schon wenigstens ansatzweise geklärt haben wollte, blieben wegen des langwierigen Tauziehens zu Bürgern, Brexit-Rechnung und Nordirland zudem auf der Strecke. Barnier nannte nun etwa die Frage, was mit beim Brexit bereits auf dem Markt befindlichen Gütern passiert oder mit geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen.

          Als besonders knifflig gilt die Lösung für die mit dem Brexit endende Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Denn über sie läuft nicht nur die Versorgung mit spaltbarem Material für Atomkraftwerke und medizinische Geräte. Klären müssen die Brexit-Unterhändler auch, wer ab 2019 für den über Euratom verwalteten Atommüll zuständig ist.

          Weitere Themen

          Verunsicherung nach Pleite von Thomas Cook Video-Seite öffnen

          Britischer Reisekonzern : Verunsicherung nach Pleite von Thomas Cook

          Am Montag und Dienstag wollten von Deutschland aus 21.000 Menschen mit Thomas Cook abheben. Das Tochterunternehmen Condor teilte mit, den Flugbetrieb fortzusetzen und beantragte bei der Bundesregierung einen Überbrückungskredit.

          VW beginnt Batteriezell-Produktion

          Elektromobilität : VW beginnt Batteriezell-Produktion

          Die neue Pilotanlage in Salzgitter soll der Auftakt für einen großangelegten Einstieg in die Fertigung werden. Doch die Risiken für den Wolfsburger Autokonzern sind hoch.

          Topmeldungen

          Thunberg beim Klimagipfel : „Wie könnt Ihr es wagen!“

          Greta Thunberg kritisiert beim UN-Klimagipfel in New York die zögerliche Haltung der Politik beim Klimaschutz und reicht eine Menschenrechtsbeschwerde ein. Bundeskanzlerin Merkel antwortet: „Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört.“

          Pendlerpauschale : Habecks Eigentor

          Es sei doch sympathisch, wenn Politiker mal zugeben, dass sie keine Ahnung haben, heißt es. Das stimmt – bei Robert Habeck und der Pendlerpauschale aber ist es fatal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.