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Arbeitskampf : Lokführer streiken das ganze Wochenende

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Stillstand am Wochenende: Die Lokführer kündigen wieder Streiks an Bild: dpa

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zu neuen bundesweiten Streiks aufgerufen. Der Güterverkehr soll ab 15 Uhr betroffen sein. Im Personenverkehr sollen die Lokführer ab Samstag 2 Uhr bis Montagfrüh die Arbeit niederlegen.

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          Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat für das gesamte Wochenende einen weiteren Streik angekündigt im Fern- und Regionalverkehr. Die Personenzüge sollen ab dem frühen Samstagmorgen um 2 Uhr bis Montagmorgen um 4 Uhr bundesweit stillstehen, teilte die GDL gerade mit. Der Güterverkehr solle schon ab Freitag um 15 Uhr bestreikt werden - schon wer ab dann unterwegs ist, muss also mit möglichen Ausfällen dadurch rechnen.

          Grund ist der nach wie vor ungelöste Tarifkonflikt zwischen der Lokführer-Gewerkschaft GDL und der Bahn. Derzeit gibt es kaum Anzeichen für eine Verständigung. Bahn-Personalchef Ulrich Weber mahnte: „Nur mit ernsthaften Verhandlungen kann der Tarifkonflikt gelöst werden - nicht mit der Brechstange und nicht mit scharfen Worten.“ Er sei zu sofortigen Verhandlungen ohne Bedingungen bereit. GDL-Chef Claus Weselsky argwöhnte, er müsse dabei „die Vertretungsmacht für das Zugpersonal an der Garderobe abgeben“.

          Die Bahn selbst spielt dabei auch auf Zeit. Momentan arbeitet das Bundesarbeitsministerium an einem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Damit will Ministerin Andrea Nahles (SPD) in Großunternehmen mit mehreren Gewerkschaften ein annähernd einheitliches System von Lohn- und Arbeitsbedingungen sicherstellen, damit kleine schlagkräftige Sparten-Gewerkschaften ihre Interessen nicht auf Kosten anderer Beschäftigter durchsetzen können.

          Dafür will die Koalition kleine Gewerkschaften zur Kooperation mit den Hauptgewerkschaften drängen, ohne ihr Streikrecht grundsätzlich zu beschneiden. Derzeit ist das Thema etwa infolge der Streiks der Lokführer und Piloten aktuell.

          Nahles plant ein sogenanntes betriebsbezogenes Mehrheitsprinzip: „Im Konfliktfall - wie zum Beispiel aktuell bei der Deutschen Bahn - machen wir als Staat einen Lösungsvorschlag und werden dabei das Mehrheitsprinzip stärken. Das wird der Gegenstand des Gesetzes sein.“ Näher wollte sie darauf aber nicht eingehen. Es sei eine Gratwanderung, dieses Mehrheitsprinzip gelten zu  lassen und zu entscheiden, „welche Gewerkschaft hat die meisten Mitglieder in einem Betrieb“, und auf der anderen Seite „dennoch das Streikrecht auch der kleinen Gewerkschaften zu wahren“, sagte sie.

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