https://www.faz.net/-gqe-pve0

Logistik : Kartellamt geht gegen Post vor

  • Aktualisiert am

Sammeln und sortieren: Das sollen auch Wettbewerber dürfen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Post muß anderen Dienstleistern künftig Rabatt einräumen, wenn sie vorsortierte Briefe einliefern. Thema ist das Postmonopol auch im Bundesrat: Hessen und Niedersachsen wollen den Briefmarkt schneller öffnen.

          2 Min.

          Das Bundeskartellamt will rasch eine stärkere Öffnung des Briefmarktes in Deutschland für den Wettbewerb erzwingen. Dazu untersagten die Bonner Kartellwächter am Montag der Deutschen Post, konkurrierende Unternehmen weiter bei postvorbereitenden Leistungen wie dem Abholen und Vorsortieren von Briefsendungen zu behindern. Die Post kündigte juristischen Widerstand an.

          Kartellamtschef Ulf Böge habe den Sofortvollzug der Entscheidung angeordnet, damit sich der Wettbewerb bei den postvorbereitenden Leistungen nicht weiter verzögere, teilte das Kartellamt mit. „Das Bundeskartellamt ist in seiner Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß die Deutsche Post AG ... gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstößt“, erklärten die Kartellwächter. Die Post-Aktie notierte am Mittag leicht im Minus bei 18,09 Euro.

          Der Konkurrenz Preisvorteile verweigert

          Ein Sprecher der Deutschen Post kündigte an, daß der Bonner Konzern Rechtsmittel gegen die Entscheidung beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) einlegen werde. Die Post wolle auch die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung anfechten, denn die Praxis der Post stehe im Einklang mit dem deutschen Postgesetz und den Regeln der Europäischen Union. Der Sprecher bekräftigte, sollte sich das Kartellamt durchsetzen, rechne der Konzern ab 2007 mit einem Umsatzverlust von 150 bis 200 Millionen Euro im Jahr. Auch Auswirkungen auf das Ergebnis seien möglich.

          Die Bonner Kartellwächter hatten die Post bereits im vergangenen Jahr abgemahnt. Das Kartellamt beanstandet, daß die Post Großunternehmen für das Vorsortieren von Briefsendungen und deren Einlieferung in Briefzentren bei Briefen mit einem Gewicht von weniger als 100 Gramm Rabatte in Höhe von drei bis 21 Prozent gewähre. Konkurrierenden Firmen verweigere sie diese Preisvorteile. Dies betreffe insbesondere die so genannten Konsolidierer, die Briefsendungen von kleinen und mittleren Unternehmen bündeln, vorsortieren und bei der Post einliefern.

          Bundesrat berät über Postmonopol

          Beim Kartellamt hieß es, die Post könne sich nicht auf die im Postgesetz vorgesehene Exklusivlizenz berufen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die europarechtlichen Bestimmungen. Die EU-Kommission habe Deutschland bereits formell zu einer weiteren Öffnung des Briefmarktes bei postvorbereitenden Leistungen aufgefordert.

          Das Monopol der Post steht auch im Mittelpunkt von Beratungen des Bundesrats. Am kommenden Freitag will die Länderkammer nach Angaben einer Sprecherin beraten, ob ein Gesetzentwurf zur vorzeitigen Streichung des Briefmonopols in den Bundestag eingebracht wird. Die Gesetzesinitiative Hessens und Niedersachsens zielt auf ein Ende bereits 2006. Nach dem Postgesetz soll das Briefmonopol erst Ende 2007 auslaufen. Selbst bei einer Zustimmung des Bundesrats zu den Plänen müßte der Bundestag mitziehen, in dem SPD und Grüne die Mehrheit haben.

          2007 läuft das Monopol aus

          Die Post hatte betont, der deutsche Briefmarkt gehöre zu den am weitesten liberalisierten in der EU. Nach dem Postgesetz hat sie bis Ende 2005 das alleinige Recht, Briefe und Kataloge bis 100 Gramm zu transportieren. Ab 2006 ist das Monopol noch für Briefe und Kataloge bis 50 Gramm festgeschrieben. Ende 2007 läuft das Postmonopol aus.

          Weitere Themen

          Rechnungshof kritisiert Scheuer

          Automaut : Rechnungshof kritisiert Scheuer

          Der Bundesverkehrsminister wird seit langem für das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut angegriffen. Auch der Bundesrechnungshof ist nicht einverstanden. Es listet gleich eine ganze Reihe von Verstößen auf.

          Regierung lindert doppelte Beiträge

          Betriebsrenten : Regierung lindert doppelte Beiträge

          Für die Verbreitung von Betriebsrenten wurde lange ein Hinderungsgrund genannt: die doppelten Krankenversicherungsbeiträge im Ruhestand. Das korrigiert die Bundesregierung nun. Leidtragende sind die Krankenkassen.

          Topmeldungen

          Klein und furchteinflößend: Papierfischchen lieben Zellulosefasern.

          Sorge vor Schädlingen : Insekten im Museum

          Alle Museen fürchten Insekten, die ihre Sammlungen als Nahrungsquelle sehen. Trotzdem spricht kaum jemand in der Branche über Schädlingsbefall. Wer es tut, muss mit Konsequenzen rechnen.
          Verkehrsminister Scheuer musste sich wegen der Maut-Vergabe im Juli den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag stellen.

          Automaut : Rechnungshof kritisiert Scheuer

          Der Bundesverkehrsminister wird seit langem für das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut angegriffen. Auch der Bundesrechnungshof ist nicht einverstanden. Es listet gleich eine ganze Reihe von Verstößen auf.

          Angefasst und ausprobiert : Das kann das Motorola Razr

          Wer das neue Motorola Razr in die Hand bekommt, reißt erst einmal die Klappe auf und sucht wie bei anderen faltbaren Smartphones die Falte in der Mitte. Wir haben aber auch noch anderes ausprobiert.
          Für viele wünschenswert: Eine Hebamme wiegt im Rahmen der Nachsorge ein Baby.

          „Social Freezing“ : Den Kinderwunsch auf Eis gelegt

          Für Frauen, die sich für das Einfrieren unbefruchteter Eizellen entscheiden, spielen oft das Fehlen eines Partners oder Karrierepläne eine Rolle. Die Methode wird immer häufiger nachgefragt, vor allem bei Akademikerinnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.